Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21.07.2000 festgestellt, dass „Regelungen über ergänzende Entschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, für die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und für die Ausschussvorsitzenden mit dem Verfassungsrecht unvereinbar sind. Sie verstoßen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“. [1]
Trotzdem zahlen SPD, CDU, FDP und Grüne munter weiter diese Boni an ihre Abgeordneten. Im letzten Jahr waren das zusammengerechnet 1,2 Millionen Euro Steuergeld. Wir Piraten bringen nun einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, um diese illegalen Zahlungen zu stoppen. Die Debatte dazu übertragen wir live auf YouTube [3] und Facebook. Auf Twitter [4] könnt Ihr unter dem Hashtag #BoniDebatte Eure Meinung äußern.
Schaltet ein am Donnerstag, 16.2., ab 13.25 Uhr!
Quellen
[1] Leitsätze zu dem Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juli 2000
[2] Gesetz zur Stärkung des freien Mandats und der Abgeordnetengleichheit
[3] www.youtube.com/piratenfraktionnrw
[4] www.twitter.com/20piraten
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