Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Unterricht der Landesregierung im Landtag „Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen“:
„Dies Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt, dies auch öffentlich zu sagen.
Grundsätzlich begrüßen wir eine Investition von zwei Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur. Leider müssen wir uns aber auch mit dem unseriösen ‚wie und wann‘ dieses Programms auseinandersetzen.
Der Finanzminister rühmt sich der Tatsache, dass das erste Jahr tilgungsfrei sei und man deshalb nichts im Haushalt 2017 sehen würde. Erst danach beginnen peu á peu die Rückzahlung und weil die zwei Milliarden nicht auf einmal ausgezahlt werden und auch nicht direkt voll getilgt werden bleibt aus Sicht der Regierung sogar die mittelfristige Finanzplanung unberührt. Diese Taschenspielertricks im Milliardenbereich kennt man sonst nur von Großbanken.
Zudem werden durch die zweckgebundenen Mittelzuweisungen die Kommunen de facto entmündigt, denn entgegen der Selbstverwaltungsgarantie dürfen die Kommunen das Geld nicht einsetzen, wie sie es für richtig halten.
Wenn das Thema nicht so immens wichtig wäre, könnte man auf die Ironie des Titels anspielen, der ja erwarten lässt, dass wir vor 2020 keine „gute Schule“ mehr erwarten können. Fakt ist, dass nur 2017 nur 25% ausgezahlt werden, der Rest aber erst in den nächsten Jahren. Das, was hier als Programm vorgelegt wird, passiert weder jetzt noch steht ein durchdachtes Konzept dahinter.
Wir brauchen dringend Investitionen in Bildung. Das gilt für die Infrastruktur als auch für das Personal. Zwei Milliarden können nur ein Anfang sein und decken nur die Versäumnisse der Vergangenheit ab. Darüber hinaus brauchen wir wirklich einen konkreten Plan wie wir den Bereich Lernen in einer digitalisierten Welt angehen wollen.“
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