Oliver Bayer MdL, Vorsitzender der Enquetekommission ÖPNV und Sprecher der Piratenfraktion:
„Finanzierung und Entwicklung von Bus und Bahn verlangen vor allem nach neuen Instrumenten. Die Zukunft des ÖPNV braucht aber vor dem Hintergrund der Digitalisierung und völlig neuer Mobilitätsformen auch passende Organisationsstrukturen, die ein flexibles, schnelles, kreatives und durchsetzungsstarkes Handeln fördern. Das Ringen darum ist nun zu beobachten und die Auseinandersetzung ist wichtig und notwendig, damit Kreativität und Ressourcen freigesetzt werden können.“
Am Freitag (28.10.2016) begann die von der Piratenfraktion initiierte Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs mit einem öffentlichen Sachverständigengespräch zum Konzept für eine „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“. Doch worum streitet unsere Enquetekommission? Dazu Oliver Bayer MdL, Vorsitzender der Kommission und Sprecher der Piratenfraktion:
„In der Analyse und der Erkenntnis, dass ein großer Handlungsdruck auf allen Feldern der Finanzierung und Entwicklung des ÖPNV besteht, sind sich die Fraktionen und Experten der Kommission weitgehend einig. Das betrifft auch eine Vielzahl an fortschrittlichen und mutigen Handlungsempfehlungen der Kommission.
Die Instrumente (vom Regionalbusnetz bis zu #fahrscheinfrei) und die Menschen, die Veränderungen umsetzen, sind dabei entscheidend. Wir haben uns daher intensiv mit den Instrumenten beschäftigt. Die Zukunft des ÖPNV braucht aber auch passende Organisationsstrukturen, die ein flexibles, schnelles, kreatives und durchsetzungsstarkes Handeln fördern.
Bus und Bahn in NRW stehen nicht nur vor Finanzierungsproblemen, sondern auch vor umwälzenden Veränderungen im Zuge der Digitalen Revolution vom flexiblen Fahrplan bis zum autonomen Fahren – mit neuen Marktteilnehmern und Geschäftsmodellen. Dazu kommen die Ziele der Politik, die letztlich deutlich mehr Fahrgäste für Bus und Bahn verlangen. Im Sachverständigengespräch wurde noch einmal deutlich, dass die gewünschte massive Steigerung der Bedeutung des ÖPNV sich aber nicht mit den heutigen Strukturen leisten lässt. Darüber hinaus müssen die Organisationsstrukturen des ÖPNV und des Straßenverkehrs stärker ineinandergreifen.
Expertengespräche und eine Anhörung im Februar haben uns bereits zuvor gezeigt, dass das Eingreifen in etablierte und gewachsene Organisationsstrukturen des ÖPNV schnell und heftig auf Widerstände stoßen wird, da viele Kirchtürme und politische Interessen betroffen sind.
Diese Auseinandersetzung ist nun zu beobachten und sie ist wichtig und notwendig, damit Kreativität und Ressourcen freigesetzt werden können. Das Ergebnis ist idealerweise das Organisationskonzept, das sich als flexibler, schneller, kreativer und durchsetzungsstärker erweist, als eine Ministeriumslösung.“
Hintergrund
Unsere Enquetekommission IV befasst sich seit nunmehr zwei Jahren mit den „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“. Unsere Aufgabe ist es, Empfehlungen zur Hebung von Effizienzpotentialen, zu neuen Finanzierungsinstrumenten und zur Lösung der aktuellen Probleme des ÖPNV abzugeben. Ferner ist es gemäß Punkt 10 des Einsetzungsbeschlusses unsere Aufgabe die „Analyse und Erstellung möglicher Szenarien zur sukzessiven Entwicklung der Tarifsysteme und Zusammenschlüsse beim ÖPNV in NRW“ vorzunehmen.
Aufgabe einer Enquetekommission ist es, zum Thema das relevante Material möglichst umfassend zusammenzutragen und dadurch gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorzubereiten. D.h. unsere Empfehlungen stehen typischerweise am Anfang einer politischen Auseinandersetzung und nicht am Ende. Sie dürfen auch weitgehend und mutig sein.
Dennoch sind die Empfehlungen der Enquetekommission ernst zu nehmen und haben ein großes Gewicht. Wir wollen schon über den reinen Appell zur Debatte hinausgehen. Das Hinzuziehen von Akteuren und Experten zum Thema „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“ bezog sich vor allem auf ein grobes, aber konkret dargestelltes Konzept im Bericht der Enquetekommission bzgl. der Bündelung der strategischen Kompetenzen auf Landesebene und der Umstrukturierung der Kompetenzcenter.
Wir sind übrigens die transparenteste Enquetekommission, die es je im Landtag NRW gab: Man kann Vortragsfolien von 36 Expertenvorträgen und auch die drei Gutachten, die wir in Auftrag gegeben haben, bereits jetzt, vor Veröffentlichung unseres Endberichtes, kostenfrei im Internet abrufen. Dazu natürlich die Unterlagen der Anhörungen.
Wir hatten zum Thema bereits eine öffentliche Anhörung am 26. Februar 2016 zum Thema „Weiterentwicklung von Organisation, Struktur und Vertrieb“. An den damals gestellten Fragen und Antworten (sowie anderen Vorträgen im Rahmen der Enquetekommission) kann man erkennen, in welcher Breite sich die Enquetekommission auch mit der kompletten sowie teilweisen Umstrukturierung des ÖPNV-Systems in NRW beschäftigt hat: Von einer einzelnen Landesnahverkehrsgesellschaft bzw. Landeseisenbahngesellschaft bis zu Korrekturen konzentriert auf den Tarifbereich.
Links
Darunter die drei Gutachten:
„Digitalisierung und Tarife im ÖPNV“ (16/358)
„Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen“ (16/359)
„Bedarfe und Potentiale bei Angebot und Organisation im ÖPNV Nordrhein-Westfalens“ (16/360)
Übersichtsseite: Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs
Hinweis: Unabhängig davon wird im Landtag parallel über eine Novelle des ÖPNVG NRW beraten. Dort sind einige Ideen aus der EK IV bereits eingeflossen. Wir haben jedoch am Ende noch sehr viel mehr Handlungsempfehlungen.
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
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