Zum heutigen Prozessauftakt wegen Luftverschmutzung in Düsseldorf und zur neuen Rheinbahn-Strategie sagt der Düsseldorfer Abgeordnete Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtages NRW:
Der öffentliche Nahverkehr in Düsseldorf muss deutlich attraktiver werden. Taktzeiten und Liniennetz müssen verdichtet werden. Die aktuell diskutierte Wachstumsstrategie der Rheinbahn kann dafür nur der Anfang sein. Die ganze Stadt muss an dieser Trendwende in der Verkehrspolitik und Stadtgestaltung mitwirken.
Ein fahrscheinfreier Nahverkehr in Düsseldorf sollte dabei die Rolle einer Initialzündung übernehmen. Busse und Bahnen in Düsseldorf sollen fahrscheinfrei fahren, also ohne die komplizierte Hürde des Ticketkaufs, ohne Tarifwirrwarr und immer konkurrenzfähig zum billiggerechneten Auto. Ein fahrscheinfreier Nahverkehr ermöglicht schnell und elegant den zwanglosen Weg zu einer Infrastruktur, die fortschrittlich, bequem, bezahlbar und einer Metropole würdig ist. Die Lebensqualität in Düsseldorf würde genau wie die Luftqualität stark zunehmen. Düsseldorf kann es sich nicht leisten alt, verstopft und dreckig zu wirken.
Seit heute ist Düsseldorf die erste Stadt in NRW, die sich wegen der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte vor dem Verwaltungsgericht verantworten muss. Im November 2015 reichte der Verein Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) eine Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Belastung u.a. in den NRW-Städten Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen ein. In Düsseldorf werden wie vielfach in NRW die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit Jahren deutlich überschritten.
Noch am vergangenen Donnerstag lehnten SPD, CDU, Grüne und FDP im Verkehrsausschuss des Landtags NRW den Antrag der Piraten ab, politische Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal für das Land und die Kommunen zu ziehen und auch die bisherige Kalkulation zur Belastung der Städte und der in NRW eingerichteten Umweltzonen zu überdenken. Die Beratung des Antrags dauerte fast elf Monate, da eine von der Piratenfraktion beantragte Anhörung mehrfach von den anderen Fraktionen blockiert wurde. Schließlich wurde am 30.06.2016 zumindest die DUH zu dem Thema im Ausschuss gehört. Die Piraten setzen sich als einizige Partei für einen fahrscheinfreien ÖPNV ein.
Antrag „Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen –
Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren“:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10059
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
Jetzt wurde das Urteil bekannt. Das Düsseldorfer Piratenmitglied @nixus_nrw twitterte aus der laufenden Sitzung:
„Der Beklagte wird verurteilt den #Luftreinhalteplan2013 im Sinne des Antrags des Klägers fortzuschreiben. Wenn die Politik nicht handelt, müssen Gerichte immer wieder das Handeln erzwingen. Leider. Der Dank gilt dem Kläger. Das Urteil fordert ‚alle für die Einhaltung der Grenzwerte notwendigen Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen‘.“
Damit ist klar: Düsseldorf muss große Lösungen finden. Bus und Bahn #fahrscheinfrei kann dabei die zentrale Rolle übernehmen.