Meine Rede zu TOP 6 am 08. Juli 2016, „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW)“ – Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/12265 – 1. Lesung Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Piratenfraktion […]
Monatsarchive: Juli 2016
TOP 6, 08.07.2016 – LT NRW – Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
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TOP 1, 08.07.2016 – LT NRW – Aktuelle Stunde – Brexit, 1. und 2. Rede
Meine Rede zur Aktuellen Stunde, TOP 1 am 08. Juli 2016 „Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen des „Brexit“ auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich ein und welche politischen Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?“ – Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/12418 – in Verbindung damit „Mögliche Auswirkungen […]
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TOP 4, 07.07.2016 – LT NRW, Realität des Breitbandausbaus in NRW
Meine Rede zu TOP 4 am 07. Juli 2016 „Realitätsschock Breitbandausbau. Digitale Spaltung verhindern – an Breitband-Ausbauzielen mindestens festhalten!“ – Antrag des Abg. Schwerd (fraktionslos) – Drucksache 16/12336 – in Verbindung damit – „Nordrhein-Westfalen muss Impulsgeber und Avantgarde für die Gigabit-Gesellschaft werden – Mit Glasfaser-Offensive digitale Netze der Zukunft schaffen“ – Antrag der Fraktion der […]
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TOP 3, 06.07.2016 – LT NRW, Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
Meine Rede zu TOP 3 am 06. Juli 2016 „Mehr Freiheit und weniger Bürokratie bei Ladenöffnungszeiten am Sonntag“ – Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/12351 Plenarprotokoll: Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bolte. – Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Dr. Paul. Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, […]
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Verfassungskommission gescheitert
Es ist vorbei. Die Verfassungskommission ist kläglich gescheitert. Dazu habe ich den Kollegen in der Kommission noch mal meine Meinung gesagt: Und auch im Plenum noch mal:
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Bundespräsidentenwahl
Wir veröffentlichen hiermit unser Schreiben an die Bundesvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, in dem wir Gespräche zur Wahl des Bundespräsidenten anbieten.
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Das kommt jetzt arrogant rüber
Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert die Ablehnung eines Geschäftsordnungsantrags von CDU und FDP durch die Mehrheitsfraktionen: Mit ihrer ablehnenden Haltung zur Änderung der Tagesordnung auf Antrag von CDU und FDP gefährden die Mehrheitsfraktionen letztendlich den…
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Problematik bei Solo-Selbständigkeit
Die FDP hat einen Antrag gestellt: „Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellen – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- bzw. Dienstverträgen angemessen und rechtssicher ausgestalten“. Mein Beitrag dazu (Transkript folgt)
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Problematik bei Solo-Selbständigkeit
Die FDP hat einen Antrag gestellt: „Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellen – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- bzw. Dienstverträgen angemessen und rechtssicher ausgestalten“. Mein Beitrag dazu (Transkript folgt)
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Sicherung eines sanktionsfreien Existenzminimums
Der Kollege Schwerdt hat einen Antrag gestellt: „Rechtsverschärfungen des SGB II im Bundesrat stoppen – ein sanktionsfreies Existenzminimum sichern!“, die regierungstragenden Fraktionen halten einen anderen Antrag dagegen: „Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen … Weiterlesen
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