Ausreichend Mittel für den Integrationsplan und für Starkregenopfer erforderlich
Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher zu den aktuellen Entwicklungen der Haushaltsberatungen:
„Wir begrüßen die Rückkehr zu einem ordnungsgemäßen, verfassungskonformen Beratungsverfahren, das Raum für sinnvolle Ergänzungen bietet. Trotzdem bleibt ein Wehrmutstropfen: alle vorgesehenen wichtigen Ausgabenpositionen müssen bis nach der Sommerpause warten. Der Regierungsdreiklang ´ziellos, planlos, kraftlos´ bleibt bestehen.
Die Mittel für die Umsetzung des Integrationsplans sind unbedingt in einen Nachtragshaushalt einzubringen. Bereits am 9. Juni bei Einbringung des 2. Nachtragshaushalts habe ich auf anstehende Lücken der Haushaltsplanung hingewiesen. Auch ist es aus Sicht der Piratenfraktion unerlässlich, eine Entschädigung der Opfer der Starkregen-Überschwemmungen der letzten Wochen und Monate einzubringen. Die zuletzt in dieser Frage sehr restriktive Landesregierung muss endlich handeln.“
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:
„Der fraktionsübergreifende Integrationsplan befindet sich auf einem guten, konsensualen Weg in der Sache. Aber NRW muss den Integrationsplan vor allem mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten, um ihm die nötige Wirkung zu verleihen. Bloße Absichtserklärungen und das ausschließliche Schielen auf Bundesmittel reichen am Ende des Tages nicht aus.“
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