Das Klimaabkommen von Paris zwingt Nordrhein-Westfalen zum Handeln: Alle bisherigen Planungen müssen auf den Prüfstand, wenn die Landesregierung die vereinbarten Klimaschutzziele ernst nimmt.
Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Klimapolitik in NRW:
„Nach dem Klimagipfel in Paris muss sich endlich auch die rot/grüne Regierung der Realität stellen: Das 2-Grad-Ziel erfordert den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle. Die Kraftwerk-Dinos im Jurassic Park der Energieversorgung im Rheinischen Revier müssen jetzt sehr bald vom Netz. Hocheffiziente Gaskraftwerke, deren Abwärme genutzt werden kann, können dann die Versorgungssicherheit garantieren bis die Erneuerbaren im Verbund mit Speichern und KWK-Anlagen soweit sind.
Die für Anfang 2016 angekündigte Leitentscheidung zur Braunkohle muss unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Paris korrigiert werden. Wenn, wie vorgesehen, der Betrieb der Braunkohletagebaue bis mindestens 2045 festgeschrieben werden soll, so widerspricht das den Klimazielen Deutschlands. Die Landesregierung muss umsteuern oder NRW bleibt weiter Blockierer beim Klimaschutz.
Ebenso muss der Klimaschutzplan verbindlich werden und im neuen Landesentwicklungsplan verankert werden. Nur so können die Ziele auch umgesetzt werden. Ohne Verbindlichkeit bleiben die Pläne Makulatur. Bereits heute rechnen die Vereinten Nationen bis zum Jahr 2050 mit 300 Millionen Klimaflüchtlingen. Wenn heute von einer Flüchtlingskrise gesprochen wird, dann ist diese nur ein Vorgeschmack auf die Fluchtbewegungen der kommenden Jahrzehnte.
NRW muss dazu beitragen, eine Klimakatastrophe zu verhindern. Der wichtigste Schritt wäre jetzt ein Kohleausstiegsgesetz. Das wird jedoch nur kommen, wenn NRW sich dafür einsetzt, statt es zu verhindern.“
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