Ende dieses Jahres läuft das Pilotprojekt _Sozialticket_ in NRW aus. Im Haushaltsentwurfs 2016 sind zwar 30 Millionen Euro für eine zunächst einjährige Verlängerung eingeplant, damit ist aber weder die dauerhafte Etablierung des Sozialtickets, noch eine Verbesserung oder Fortentwicklung desselben gesichert. Mit dieser Situation können wir nicht zufrieden sein. Deswegen möchten wir mit Euch in den fachlichen Diskurs über die Zukunft des Sozialtickets und eine faire Mobilität treten.
Dazu laden wir Euch herzlich zu einer Gesprächsrunde ein:
- Donnerstag, 12. November 2015
- 15:30 – 18:00 Uhr
- Wahlkreisbüro Oliver Bayer in Düsseldorf, Alter Hafen / Akademiestraße 3.
Ziel dieses Termins ist, eine politische Initiative zur Zukunft des Sozialtickets auf den Weg zu bringen (z.B. politischer Antrag, Haushaltsantrag, Öffentliche Debatte). Darüber hinaus liegt uns daran, in einen produktiven Dialog mit den Interessierten zu treten, um langfristig zu einer besseren Verkehrspolitik zu kommen. Gegenstände des Austausches können beispielsweise sein:
- Dynamisierung des Ansatzes
- andere Ansätze
- Diskriminierungsfreies Ticket
- Mobilität für alle
- Fahrscheinloser ÖPNV#
Der Landesregierung liegt derzeit die Evaluierung des Pilotprojekts vor. Es ist noch nichts entschieden, es gibt derzeit jedoch eher einen politischen Druck, das Sozialticket aufzugeben.
Zu dieser Veranstaltung haben wir die von uns benannten Sachverständigen der Anhörung* zum Thema im Landtag NRW im Juli 2014 sowie Initiativen und an dem Thema interessierte Einzelpersonen eingeladen. Gerne könnt Ihr diese Einladung über euer Netzwerk weiterleiten.
Habt ihr noch Fragen? Meldet euch bei Oliver Bayer, Stefan Hochstadt (0211/884 4616) oder Britta Eschmann (0211/884 4657).
*) Das Anhörungsprotokoll (Drucksachennummer APr 16/615) zu unserem Antrag „Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen“ gibt es hier.
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
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