Während sich eine Allianz von NGOs mit der Luftverkehrswirtschaft einen ungleichen Wettbewerb um ein Bundes-Luftverkehrskonzept liefert, gehen die Belange der Menschen in Nordrhein-Westfalen unter. „SPD und Grüne aus NRW schauen tatenlos zu“, sagt Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
„Ich begrüße, dass verschiedene NGOs einen Vorschlag für ein bundesweit gültiges Luftverkehrskonzept vorgestellt haben. Es könnte tatsächlich auch ein ernstzunehmendes Gegengewicht zum Papier der Luftverkehrswirtschaft darstellen – aber NRW kann sich nicht darauf verlassen, dass sich die Bundesregierung vom Vorschlag der Luftverkehrswirtschaft lösen und die Belange des wichtigsten Bundeslandes in diesem Zusammenhang berücksichtigen wird. Das zeigte bereits die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister.
Nordrhein-Westfalen hat die größte Flughafendichte Deutschlands, kein anderes Bundesland beherbergt zwei Flughäfen der Top 7. Die NRW-Flughäfen liegen in dicht besiedelten Ballungsgebieten, wir haben also einen besonders hohen Bedarf an Schutz vor Fluglärm und Nachtflugverkehr. Nur in NRW gibt es einen Klimaschutzplan mit entsprechenden politischen Zielen. Nicht zuletzt durch die angesiedelten Luftfahrtunternehmen legen wir einen besonders hohen Wert auf die Aufrechterhaltung und Verbesserung hoher Standards bei der Flugsicherheit, was den Zustand der Maschinen, der Flughäfen und die Arbeitsbedingungen – auch bei den zahlreichen zuarbeitenden Servicebetrieben – betrifft. Diesen selbst gesetzten qualitativen Vorgaben müssen wir landesweit gerecht werden.
Aber anstatt diesen wichtigen Zielen Rechnung zu tragen, lehnen sich SPD und Grüne in NRW zurück, verweisen auf den Bund und lassen die NRW-Flughäfen nach einem völlig veraltetem NRW-Luftverkehrskonzept arbeiten. Die aktuelle Gesetzeslage ist 15 Jahre alt – doch mittlerweile haben sich die NRW-Flughäfen weiter entwickelt, sind teilweise größer geworden, die Lärmbelästigung der Anwohner hat dramatisch zugenommen.
Wenn der politische Wille da ist, dann gibt es mehr Wege, als abzuwarten und aus dem Landesverkehrsministerium alle paar Jahre einen nicht ernst gemeinten Brief an den Bundesminister zu schreiben, weil er Klimaschutz, Fluglärm in Ballungsräumen und Flughafenkooperationen in NRW nicht mitgedacht hat.“
Die Piratenfraktion im Landtag NRW wird im kommenden Plenum einen Antrag zum Landesluftverkehrskonzept einbringen. Interessierte sind herzlich eingeladen, diesen Antrag im Rahmen eines Workshops zu finalisieren: Donnerstag, 06.08.2015, 14:30 Uhr, Wahlkreisbüro und Landesgeschäftsstelle der Piraten NRW, Akademiestraße 3, 40213 Düsseldorf. Um Anmeldung wird gebeten: duesseldorf@piratenfraktion-nrw.de
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
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