JVA-Mitarbeiter verklagen Land NRW:

Was wusste Minister Kutschaty?

Zu den Klagen aus der Belegschaft der JVA Wuppertal-Ronsdorf sagt Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Offenbar skandalöse Zustände aus der JVA Ronsdorf kommen da ans Tageslicht. Wie sollen Mitarbeiter in Gefängnissen für die Sicherheit sorgen, wenn sie tagtäglich Angst und Repressalien ausgesetzt sind?

Das Justizministerium ist in der Pflicht, den erhobenen Vorwürfen unverzüglich und bis ins letzte Detail auf den Grund zu gehen. Immerhin haben wir es hier mit einem mehrfachen Vorwurf des sogenannten ‚Bossing‘ (einer Form des Mobbing, die von Vorgesetzten ausgeht) zu tun. Keineswegs handelt es sich um bloße Beurteilungsfragen.

Ohne jeden Zweifel ist NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in der Pflicht, die Vorwürfe aufzuklären. Wir werden die Angelegenheit im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen – wir wollen wissen, wer wann was wusste und offenbar nicht gehandelt hat.

Hier sind dringend Gespräche mit dem Anstaltsleiter und auch vertrauliche Gespräche mit den Mitarbeitern zu führen. Wer hier nicht handelt, entzieht sich seiner Verantwortung – Kutschaty muss für etwaige materielle, gesundheitliche und immaterielle Schäden seiner Bediensteten einstehen. Handelt er hier nicht umgehend, wird der ‚Fall Ronsdorf‘ sehr schnell zu einem ‚Fall Kutschaty‘, wenn er dies nicht bereits ist. Immerhin dürften die Vorfälle schon seit einem Jahr – zumindest intern – bekannt sein.

Ein gutes Betriebsklima unter den Beschäftigten einer JVA ist elementar, um den Sicherheitsansprüchen stets gerecht werden zu können. Wenn sich aber fast jeder zehnte Mitarbeiter über seinen Arbeitgeber beschwert oder gegen ihn klagt, kann man von einem ‚guten Betriebsklima‘ wohl kaum ausgehen. Vor Ort muss verhindert werden, dass sich der durch Bossing resultierende Frust nicht in Richtung der Strafgefangenen entlädt oder gar der Ruf des NRW-Strafvollzugs in Misskredit gebracht wird.“

Hintergrund:
Bossing ist keine Seltenheit. Mindestens drei Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland werden an ihrem Arbeitsplatz systematisch gemobbt. Die Bossingquote beträgt nach Schätzungen bis zu 70 Prozent. Dabei handelt es sich um das Schikanieren, Drangsalieren, Benachteiligen und Ausgrenzen von Mitarbeitern über einen längeren Zeitraum. Mobbing oder Bossing führt nicht selten zu erheblichen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit von Mitarbeitern und in selteneren Fällen infolge der psychischen Beeinträchtigungen bis hin zu Suizid. Nicht zuletzt sind die meisten Mobbinghandlungen Straftaten.