Freitag, 26. Juni 2015
Top 3. Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8972
in Verbindung damit
Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8985
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel:
Daniel Düngel*) (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich erst einmal bedanken, dass ich als Pirat hier noch reden darf und vor allem auch Anträge stellen darf. Einen unserer Anträge behandeln wir jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt.
Liebe verdient Respekt. Zum Thema „Respekt“: Ich habe in den letzten Tagen ein bisschen recherchiert und nach homophoben Aussagen gesucht. In der Politik finde ich ganz viele, auf die ich jetzt im Wesentlichen nicht näher eingehen will, sondern eher auf homophobe Aussagen, die im Alltag getroffen werden.
„Panorama“ berichtete im Mai 2014 über „Schwulenheiler“. Yasin Bozkurt, Mister World Germany 2014 – was auch immer das ist –, sagt in einer Debatte über Homosexualität: Meiner Meinung nach ist das ein Gendefekt oder eine Krankheit. Das kann jeden treffen.
Geschichtlich, historisch gibt es einen sehr interessanten Menschen – es gibt ganz viele, aber auf einen möchte ich mich hier beschränken –: Alan Turing. Alan Turing war maßgeblich daran beteiligt, das Verschlüsselungssystem der Nazis im Zweiten Weltkrieg – Enigma – zu entschlüsseln.
(Zurufe von der CDU)
Alan Turing war homosexuell. Alan Turing wurde 1952 wegen seiner Homosexualität zur chemischen Kastration verurteilt. Ein Jahr später hat er sich übrigens umgebracht.
2013, 61 Jahre später, wird dieser – ich bezeichne ihn mal als Held – Held letzten Endes von der Queen begnadigt.
Homosexuelle, Transsexuelle mussten Jahrzehnte gegen ihre Kriminalisierung kämpfen, wie wir hier sehen. Heute kämpfen sie noch immer dafür, dass auch sie die gleichen Rechte wie Heterosexuelle bekommen.
Zum Glück ist aber noch nicht alles verloren. Manchmal ist die Jugend viel weiter als wir Erwachsenen. In diesem Monat hat sich schon der Jugendlandtag mit der Ehe für alle beschäftigt und Folgendes gefordert:
Erstens. Keine Unterscheidung im Eherecht bezüglich Sexualität, Identität und Neigung.
Zweitens: Adoptionsrecht für alle rechtlichen Ehen jeglicher sexueller Identitäten.
Dieser Antrag, meine Damen und Herren, wurde nahezu einstimmig vom Jugendlandtag von allen Jugendlandtagsfraktionen angenommen.
(Beifall von den PIRATEN)
Aber allein die Tatsache, dass wir heute noch immer über so eine Selbstverständlichkeit, die Ehe für alle Menschen zu öffnen, hier diskutieren müssen, ist der eigentliche Skandal. Homosexuelle, Transsexuelle, queere Menschen im Gesamten sind normale Menschen wie Sie und ich. Sie sind nicht anders. Warum um Himmels willen müssen wir das überhaupt hier diskutieren? Ehe für alle öffnen – fertig. Eigentlich ist die Debatte an der Stelle beendet.
Aber wir wissen ja, dass das heutzutage leider noch immer nicht der Fall ist. Ich zitiere aus dem Grundgesetz:
Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art. 2: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, ….
Art. 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Was davon trifft auf die aktuelle Diskussion wirklich zu? – Nichts.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Kieninger zulassen?
Daniel Düngel*) (PIRATEN): Aber selbstverständlich.
Gerda Kieninger*) (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege. – Bisher kann ich Ihnen sehr gut folgen. Aber in Ihrem Antrag fordern Sie auch die Öffnung der Ehe für polyamouröse Partnerschaften. Darf ich darunter verstehen, dass Sie Bigamie und Polygamie letztendlich auch der Ehe gleichsetzen wollen?
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, bitte schön.
Daniel Düngel*) (PIRATEN): Die Frage kommt nicht ganz überraschend. Sie stellen sie ungefähr eine halbe Minute zu früh. Denn in etwa 30 Sekunden werde ich mich mit diesem Thema beschäftigen. Ich hoffe, Ihre Frage ist dann beantwortet. Ansonsten können Sie sich gerne noch zu einer Kurzintervention anmelden.
Das Grundgesetz haben wir gerade besprochen. Ich kann nicht entdecken, dass queere Personen von diesen Grundrechten auszunehmen sind.
Zu den polyamourösen Aspekten in unserem Antrag: Wer von Ihnen ist Vater oder Mutter mehrerer Kinder? – Vermutlich der eine oder andere. Würden Sie eine These unterstützen, dass Sie Ihre Kinder nicht gleich lieben können,
(Zuruf von der CDU)
nur weil Sie mehrere Kinder haben? Das ist ein Aspekt, den auch polyamouröse Verantwortungsgemeinschaften immer wieder anführen. Sie halten es für möglich und machbar, ihre Liebe in ethischer Verantwortung mit mehreren Menschen auf Augenhöhe zu teilen und allen in gleicher Weise gerecht zu werden.
Deswegen steht in unserem Antrag auch die Freigabe der Ehe für polyamouröse Lebensmodelle. Wir fordern wirkliche Gleichstellung für alle Lebensmodelle.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir werden allerdings auch den beiden anderen Anträgen, dem rot-grünen Antrag und dem FDP-Antrag – so habe ich es zumindest meiner Fraktion empfohlen –, zustimmen, weil sie in die richtige Richtung gehen. Natürlich ist unser Antrag unseres Erachtens der beste, weil er der weitestgehende von den drei vorliegenden Anträgen ist.
Ich komme langsam zum Ende, Herr Präsident. – Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, können heute ein Zeichen dafür setzen, wie weit der Landtag Nordrhein-Westfalen sich für die Gleichstellung von queeren Menschen einsetzen möchte. Entscheiden Sie sich für ein bisschen Gleichstellung, stimmen Sie für Rot-Grün, stimmen Sie für die FDP! Entscheiden Sie sich für die volle Gleichstellung, folgen Sie unserem, dem Piratenantrag!
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege.
Daniel Düngel*) (PIRATEN): Als letzten Satz möchte ein Zitat von Johann Vohn, unserem Piratenfraktionsvorsitzenden der Jugendlandtagsfraktion, in die Debatte einbringen: Liebe ist eine Sache des Herzens und nicht des Geschlechts. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Spanier-Oppermann.
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