Flüchtlinge: rot-grüne NRW-Politik hat versagt

Zur aktuellen Debatte um das Bleiberecht von Flüchtlingen sagt Dietmar Schulz, stellv. Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Piraten im Bund und in NRW fordern seit langem einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Insbesondere gehört dazu ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge und Migranten, die sich über Jahre integrationswillig in Deutschland aufhalten. Eine Verschärfung der Abschiebepraxis und des Asylrechts insgesamt wie jüngst vor der Sommerpause im Gesetz auf Bundesebene manifestiert (Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung), konterkariert die grundsätzlich beabsichtigte Status-Verbesserungen im Bleiberecht solange es an einer Einigung im europäischen Kontext fehlt. Eine humane Einwanderungspolitik muss die Förderung sozialer, gesellschaftlicher und politischer Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund focussieren. Dass es hierzu einer „Reem“ bedarf, um zu erkennen, wie dringend es eines Umdenkens bedarf, ist tragisch, zeigt aber zugleich, dass die verantwortliche Politik des Landes bislang im Angesicht tatsächlicher menschlicher Schicksale versagt hat.

Flüchtlinge genießen alleine aus humanitären Gründen den höchsten Schutz, der als gesamtstaatliche und gesamteuropäische Aufgabe zu begreifen ist. Dass jetzt die Altparteien in NRW eine Verbesserung der Bleibebedingungen fordern, ist zu begrüßen. Hier hätte es aber schon vor der Verabschiedung des „Asylrechtsverschärfungsgesetzes“ im Bund, das im Ergebnis praktisch jeden in Deutschland einreisenden Flüchtling (Abschiebe-)Haftgründen aussetzt, eines deutlichen Aufbegehrens bedurft, um glaubwürdig sein zu können.

Vor dem Hintergrund demographischer Entwicklungen jetzt Flüchtlinge als „Profit-Asset“ zu begreifen und diese sogar als „qualifizierte Flüchtlinge“ einerseits und „unqualifizierte Flüchtlinge“ andererseits zu klassifizieren, halten wir für den Gipfel des Zynismus. Die Schaffung eines 2-Klassen-Systems in der Flüchtlingspolitik für „gute“ oder „weniger gute“ Flüchtlinge ist von humanitärer Flüchtlingspolitik Welten entfernt. Unsere Aufgabe muss es sein, alle Flüchtlinge, die bleiben, bestmöglich und vor allem schnellstmöglich zu integrieren und hierfür ausreichende Grundlagen zu schaffen; im Bund, in den Ländern und insbesondere in den Kommunen.“