Innenminister-Tagung: Warme Worte um nichts

Zur Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder in Bremen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

Mal wieder wirft Minister Jäger mit vielen warmen Worten um sich, ohne auch nur eine einzige konkrete Handlung zu zeigen. Wie die von Jäger angekündigte ‚gesamtgesellschaftfliche Strategie‘ aussieht, die er gegen gewaltbereite Salafisten ankündigt, bleibt offen. Dank des aktuell verabschiedeten Nachtragshaushaltes wird der Verfassungsschutz in NRW gestärkt. Ist es das, was Jäger vorhat? Einfach nur dem Verfassungsschutz mehr Geld geben, nach dem Motto: ‚Die werden es schon richten‘?

 

Wir wollen nicht, dass der Verfassungsschutz Sozialarbeit leistet. Der Verfassungsschutz muss sich aus Bildungsarbeit und Aussteigerprogrammen raushalten. Vielmehr müssen die Instiutionen gestärkt werden, die bereits seit vielen Jahren sehr erfolgreiche Arbeit im Bereich der Deradikalisierung leisten.