Plenarübersicht 81. Sitzung Landtag NRW

Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements:

NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben
Drucksache 16/8114

Flüchtlinge in NRW sollen mit einer App auf einfachem Weg Informationen über Hilfsangebote in NRW und das Bundesland in ihrer jeweiligen Muttersprache erhalten. Zu diesem Zweck soll die Landesregierung einen Wettbewerb zur Entwicklung eines enstprechenden Angebots starten. Vor dem Hintergrund des angekündigten ´digitalen Wandels´ in NRW könnte die Landesregierung damit eine Vorreiterrolle einnehmen.

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:

„Die Zeit der handgeschriebenen Infozettel in den Flüchtlingsunterkünften sollte im Jahr 2015 endlich vorbei sein. Eine digitale Hilfe-App für Flüchtlinge in ganz NRW ist mehr als sinnvoll. Flüchtlingen wird damit auf unkomplizierte Weise eine erste wichtige Orientierung geboten. Mit einer App können aktuelle und in verschiedene Sprachen übersetzte Informationen schnell und einfach vermittelt werden. Das entlastet auch die Helfer vor Ort.“

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen
Drucksache 16/8113

Wir fordern, dass das in der Landesverfassung festgeschriebene Prinzip ´Gleicher Lohn für gleiche Arbeit´ eingehalten wird. Angestellte Lehrkräfte sind die einzige Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst, deren Bezahlung nicht durch einen ordentlichen Tarifvertrag geregelt ist, sondern einseitig vom Arbeitgeber bestimmt wird. Angestellte Lehrer verdienen bei gleicher Arbeit bis zu 600 Euro netto weniger als verbeamtete Lehrer.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin:

„In der laufenden Tarifrunde muss für die angestellten Lehrer endlich ein eigener Tarifvertrag vereinbart werden, der das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit befolgt. Auch ein spürbares Lohnplus für die Angestellten des Landes ist überfällig. Der Koalitionsvertrag nennt die Ungleichbehandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten eine Herausforderung. Das ist alles andere als eindeutig. Die Landesregierung muss aktiv werden, um diese fortwährende Ungleichbehandlung zu beenden.“

Eine Vertretung von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen sowie eine des menschen- und bürgerrechtlichen Bereiches gehört unbedingt in den ZDF-Fernsehrat!
Drucksache 16/8108

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle/Transgender und Intersexuelle (LSBTI) müssen im ZDF-Fernsehrat vertreten sein. Und auch der menschen- und bürgerrechtliche Bereich muss repräsentiert werden, es ist nicht erkennbar, wie gerade die Frage der Bürgerrechte ohne eine Berücksichtigung der Gruppen im digitalen Raum vertreten werden soll.

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:

„So geht Fernsehen von vorgestern. Wir haben 2015 und Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle/Transgender und Intersexuelle haben immer noch keine Vertretung im ZDF-Fernsehrat. Und auch der menschen- und bürgerrechtliche Bereich ist nicht berücksichtigt. Das ZDF muss auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken, so sieht es der Staatsvertrag vor. Der vorliegende Änderungsentwurf tut genau das nicht. Was in Schleswig-Holstein Konsens ist, sollte auch in NRW mehrheitsfähig sein. Gestern hat der Kieler Landtag einen Antrag von SPD, Grünen, Piraten und SSW mit dem gleichen Ziel verabschiedet.“

Angriffe von Geheimdiensten auf Integrität und Vertraulichkeit kritischer Infrastruktur und Menschheits-Kommunikationssysteme müssen enden!
Drucksache 16/8109

Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass höchstmögliche Sicherheit und Verschlüsselung zum Standard in elektronischer Kommunikation und Authentifizierung wird. Das Recht auf bestmögliche Verschlüsselung und Integrität von Kommunikations- und Authentifizierungssystemen ist dabei als Grundrecht festzulegen. Darüber hinaus soll Kommunikation mit echter Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung als Standardeinstellung für alle Kommunikations- und Informationssysteme vorgeschrieben werden. Die digitalen Arsenale der Geheimdienste müssen abgerüstet werden.

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:

„Big Brother sieht und hört alles mit. Aber niemand muss dem Netz schutzlos ausgeliefert sein. Jeder kann sich gegen Datenschnüffelei und Spionage wehren – und die Politik muss dabei effektiv unterstützen und darüber hinaus die systematische Sabotage von Privatsphäre und Sicherheit in IT-Systemen beenden.

Kommunikation muss anonym möglich sein. Wir brauchen für jeden nutzbare und verfügbare Methoden und Werkzeuge, die unsere Daten sicher verschlüsseln, verschlüsselt kommunizieren und vertraulich ablegen. Lückenlose Verschlüsselung von Sender zu Empfänger ist der einzig wirksame Weg, vertrauliche Kommunikation zu gewährleisten.“