Plenarübersicht 80. Sitzung Landtag NRW

Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements:

Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen
Drucksache 16/8111

Eine zukunftsfähige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur müssen in NRW eine Chance haben. Dazu sind die Möglichkeiten der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt zu erkennen und zu nutzen. Die ÖPNV-Dienstleister haben dabei als Mobilitätsdienstleister der Zukunft einen festen Platz. Zwar bringen Bundes- und Landesregierung für die Entwicklung des Autonomen Fahrens Autobahn-Teststrecken ins Rennen, aber denken nicht darüber nach, welche Chancen und somit welche Verantwortung mit der Digitalen Revolution im Mobilitätsbereich anstehen.

Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

„Die ´Digitale Revolution´ kommt auch im Verkehr frontal und schnell auf uns zu. Die Landesregierung will aufspringen, aber eigentlich wurde sie bereits überfahren. Veraltete Verkehrspolitik und Infrastruktur treffen auf radikal neue Mobilitätskonzepte und Entwicklungen wie das Autonome Fahren. Und die Politik ist darauf nicht vorbereitet. Die Landesregierung muss die Chancen der ´Digitalen Verkehrs-Revolution´ für klimapolitische und soziale Ziele ergreifen. Wir brauchen die moderne digitale Verkehrswende zum Wohl aller Menschen in NRW.“

Studentische Mobilität sicherstellen – Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen
Drucksache 16/8112

Die Mobilität von Studenten muss sichergestellt und der Streit um das VRR-Semesterticket beendet werden. Der VRR hat als Vorreiter der Verkehrsverbünde die aktuellen Semesterticketverträge mit den Hochschulen gekündigt und neue Verträge mit mehr als 40 Prozent Preissteigerung vorgelegt. Die Landesregierung muss hier eingreifen. Darüber hinaus soll für Auszubildende ein solidarisches Ticket eingeführt werden.

Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

„Das solidarisch finanzierte Semesterticket ist ein wichtiger Standortfaktor für die Hochschullandschaft NRW. Es ermöglicht studentische Mobilität zu angemessenen Preisen. Die Preiserhöhung von mehr als 40 Prozent bis 2019 durch den VRR ist mehr als unangemessen. Studenten werden zur Kasse gebeten. Es besteht die Gefahr, dass es in einigen Hochschulen keine Semestertickets mehr geben wird. Das wäre eine fatale Verschlechterung des ÖPNV-Angebots. Beides kann nicht im Sinne der Politik sein. Die Landesregierung muss jetzt eingreifen und auch für Auszubildende eine Lösung nach dem Vorbild des Semestertickets entwickeln.“

Verpflichtende Kennzeichnung bei der Verwendung von Bisphenol A
Drucksache 16/8107

Die Verbraucher müssen über die Verwendung von Bisphenol A informiert werden. Dazu muss es eine verpflichtende Kennzeichnung beim Einsatz des Stoffes geben. Bei der alltäglichen Anwendung von Stoffen, die mit Bisphenol A behandelt wurden, oder bei denen Bisphenol A ein Bestandteil ist, gibt es laut den aktuellsten Studien Hinweise auf eine potentielle gesundheitliche Gefährdung. Zudem besteht der Verdacht auf einen Zusammenhang zwischen der Einnahme von Bisphenol A und der Entwicklung von Krebs. Die Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative zur entsprechenden Kennzeichnung von Bisphenol A starten.

Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin:

„Es ist wichtig, dass die Verbraucher über Bisphenol A aufgeklärt werden. Der Stoff gefährdet die Gesundheit. Nur aufgeklärte Verbraucher können bewusste Entscheidungen treffen.“

Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!
Drucksache 16/8110 – (ohne Debatte)

Die Landesregierung muss sich gegen eine verschärfte Störerhaftung einsetzen und die geplanten Neuregelungen der Bundesregierung verhindern. Die geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Freifunk wird unmöglich gemacht. Für WLAN-Betreiber entstehen neue Abmahnrisiken. Der Gesetzentwurf widerspricht dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW.

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:

„Die geplante Neuregulierung der Haftung von WLAN-Anbietern versetzt Freifunk-Initiativen den Todesstoß. Sie stellt eben keine rechtliche Klarstellung dar, sondern eröffnet neue Felder für die Abmahnindustrie. Das schadet dem Internet-Standort Deutschland und NRW. Diese Entwicklung muss verhindert werden.“