Keine weitere Initiative für ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Mit ihrem Bericht zu den Flughäfen in NRW zeigt die Landesregierung den von Fluglärm betroffenen Bürgern die kalte Schulter. Es werden keine Alternativen aufgzeigt und weitere Initiativen sind nicht geplant – na dann gute Nacht.
Der Flughafen hat ausschl ießlich Gesellschafter der öffentlichen Hand, einschließlich des Landes NRW. Aber die Landesregierung gibt vor, keinerlei Einfluss auf die Frage des Nachtflugbetriebs nehmen zu können, obwohl sie Miteigentümer ist. Verwiesen wird auf die Entgeltänderung am 1. April 2015. Nächtliche Starts und Landungen eines A319 kosten dann gut 20 Prozent mehr. Die Intention ist gut, der Anreiz ist jedoch zu gering. Denn im Vergleich zu anderen höheren Kosten, wie z.B. dem Reifenabrieb, sind diese marginal.
Minister Groschek wird mit seiner passiven Haltung weder den Wahlversprechen noch dem Koalitionsvertrag gerecht. Es führen immer mehrere Wege zum Ziel. Aber dafür muss der politische Wille da sein. Doch der bleibt im Dunkeln. Die Leidtragenden dieser Strategie des Aussitzens sind die alleingelassenen Flughafenanwohner.
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
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