Mit einem Antrag an den Ältestenrat fordern wir, sämtliche Sitzungen live in das Internet zu übertragen.
Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW:
„Es ist ein bürokratisches Monster, für jede Sitzung, für jede Anhörung oder für jedes Sachverständigengespräch einzeln das Live-Streaming beantragen zu müssen. Diese Vorgehensweise wird dem allgemeinen Wunsch nach mehr Transparenz nicht gerecht. Wir beantragen daher, dass die ohnehin schon geregelte Öffentlichkeit der Landtagssitzungen dahin gehend erweitert wird, dass auch den Menschen außerhalb des Landtags regelmäßig gezeigt wird, was in ihrem Parlament passiert.
Bis auf wenige Ausnahmen sind die Sitzungen ohnehin ‚öffentlich‘. Bislang beschränkt sich diese Öffentlichkeit aber auf die Räume im Landtag – die Menschen müssen sich aktiv auf den Weg machen und auf einen Sitzplatz in den Konferenzräumen hoffen, in denen selbst Journalisten oft keinen Platz mehr finden.
Dankenswerterweise hat der Landtag NRW im Sommer 2014 in ‚moderne Kamera- und Steuerungstechnik für Internet-Liveübertragungen‘ investiert. Es ist endlich an der Zeit, dass sich diese Investitionen lohnen und die Kameratechnik regelmäßig genutzt wird – zum Nutzen aller Menschen im Land.
Wir rechnen mit einer breiten Zustimmung der anderen Fraktionen, vor allem von den regierungstragenden Fraktionen. Immerhin haben sie für dieses Jahr die ‚digitale Reform‘ ausgerufen. Zu ‚MegaBits. MegaHerz. MegaStark‘ gehört es auch, die digitalen Möglichkeiten im Sinne einer MegaBürgerbeteiligung zu nutzen.“
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