Zur Ankündigung der Deutschen Bahn AG, in diesem Jahr weit mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren zu wollen, sagt Oliver Bayer, ÖPNV-Experte und Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:
„Wir freuen uns über jeden Euro, der in die Bahnnetze investiert wird. Doch was sich nach hohen Investitionen anhört, sind dringende Instandhaltungs- und Ausbauarbeiten, die seit vielen Jahren überfällig sind. Endlich hat die Bahn die Notwendigkeit für die Reparaturen erkannt und ergänzt die bereits 2007 in den Niederlanden in Betrieb genommene Betuwe-Güterverkehrsstrecke. Aber weder ist damit die dauerhafte Sicherung von Schienenstrecken gesichert, noch gar ein Ausbau in Sicht. Zwischen Münster und Lünen fährt die Bahn noch immer eingleisig, Privatunternehmen aktivieren längst und mit großem Erfolg stillgelegte Strecken.
Obwohl gerade der Regionalverkehr am dringendsten auf Investitionen angewiesen ist, konzentriert sich die Bahn ein weiteres Mal auf den ICE. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die jahrelange Rendite der Bahn – auch aus dem steuerfinanzierten Nah- und Regionalverkehr – nun endlich teilweise für den Erhalt der Strecken eingesetzt wird.
Wir brauchen keine einmaligen Anstrengungen da und dort, sondern dauerhafte Maßnahmen im gesamten Netz – auch in Bereichen, die für die Bahn unwirtschaftlicher sind. Dieser heute vorgestellte Flickenteppich der Reparaturen ist kein Garant für ein optimales Schienennetz der Zukunft. Es ist letztlich fatal, weiterhin zwischen frei finanziertem Fernverkehr und steuerfinanziertem Regionalverkehr zu unterscheiden. Die Bahn erfüllt mit der bestehenden Infrastruktur tausendfach ihre Fahrpläne nicht und will uns nun verkaufen, dass sie ihre Bau-Fahrpläne erfüllen kann, ohne die angekündigten Fachkräfte in NRW zu konzentrieren.“
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
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