Seit der Novellierung des Landesmediengesetzes NRW in diesem Sommer haben gesellschaftlich relevante Gruppen die Möglichkeit, sich um eine Mitgliedschaft in der Medienkommission der Landesanstalt für Medien zu bewerben. Heute hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fünf neue Gruppen als Mitglieder in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien gewählt. Zum heutigen TOP 1 (Entsendung von fünf Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien durch den Landtag NRW gemäß § 93 Absatz 4 Landesmediengesetz NRW) sagt Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir sind Zeugen der unglaublichen Ignoranz der anderen Fraktionen gegenüber der Netzgemeinde geworden. Die Medienkommission sollte aus unterschiedlichsten Gruppen zusammengesetzt sein. Dazu gehören natürlich auch Vertreter der Internetnutzer und der Neuen Medien.
Mit den Bewerbungen des Chaos Computer Clubs, von Freifunk Rheinland, Mehr Demokratie NRW und der Cultural Commons Collecting Society lagen mehrere einschlägige Wahlvorschläge vor. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich aber offensichtlich im Vorfeld der Wahl untereinander auf einen Hinterzimmer-Deal verständigt: Sie wollten unter keinen Umständen eine dieser Gruppen unterstützen.
Damit ist mal wieder klar geworden: Keine der Altparteien ist bereit, den Neuen Medien den Stellenwert einzuräumen, den sie in unserer Gesellschaft längst haben. Sie halten an den alten Modellen fest und versorgen ihre eigenen Interessensverbände in den Aufsichtsgremien – diesmal eben in der Medienkommission.
Das Gerede von Transparenz und gesellschaftlicher Partizipation ist offensichtlich nur ein bloßes Lippenbekenntnis der etablierten Parteien. Das Schauspiel, das wir heute im Landtag NRW erlebt haben, war unwürdig: Die anderen Fraktionen haben ihren eigenen Wahlvorschlag durchgewunken. Damit war die Wahl gelaufen, unser Vorschlag, wenigstens eine oder zwei Gruppen der Netzgemeinde zu entsenden, wurde deshalb gar nicht mehr abgestimmt. Ich finde dieses ganze Verfahren erbärmlich.“
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.
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