Nach dem Flüchtlingsgipfel sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen sehr, dass nun endlich intensiv über die Probleme in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingspolitik gesprochen wird. Solch ein Gespräch ist der erste Baustein einer modernen Flüchtlingspolitik – jetzt müssen konsequent und ehrlich Taten folgen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung willig zeigt, die gesamte Flüchtlingspolitik neu auszurichten. Da dies aber nur gemeinschaftlich geschehen kann, setzen wir darauf, dass nun alle an einem Strang ziehen: Landesregierung, alle im Landtag vertretenen Fraktionen, die Hilfsorganisationen und Betreiber der Flüchtlingsunterbringungen gleichermaßen. Flüchtlingspolitik kann nur funktionieren, wenn sie konsensorientiert angelegt ist.
Wir unterstützen eine Überarbeitung der Finanzierung im Sinne einer adäquaten, sozialen, psychologischen, medizinischen und verfahrenstechnischen Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Wir werden zudem die Landesregierung in einem Antrag auffordern, bis zum 1. Januar 2015 ein Konzept für einen landesweiten Heim-TÜV vorzulegen.
Sehr betroffen macht uns die Tatsache, dass über 1.600 Jugendliche ohne Eltern unter den Flüchtlingen in NRW sind. Hier können wir uns ein Patenschaftsprogramm vorstellen, dass sich besonders auf die speziellen Bedürfnisse von Jugendlichen konzentriert.
Wir wollen aber nicht immer nur über, sondern auch mit Flüchtlingen sprechen. Ihre Perspektive bleibt bei all’ den Diskussionen unberücksichtigt. Deshalb laden wir am Donnerstag (23.10.2014, 13 Uhr) eine Gruppe von Flüchtlingen in den Landtag ein. Wir wollen ihnen zuhören und ihnen Raum geben, ihre Situation und ihr Anliegen der Politik zu schildern.
Fest steht: Flüchtlingen steht eine menschenwürdige Versorgung genauso, zu wie allen anderen Menschen auch. Auf Mindeststandards bei der Versorgung darf niemals verzichtet werden. Die aktuelle Notsituation ist erbärmlich, deshalb ist die parteiübergreifende und gesamtgesellschaftliche Hilfe und Unterstützung jetzt wichtig. Wir erwarten, dass unsere Anträge zur Neukonzeption und zur Verhinderung von menschenunwürdigen Unterbringungseinbringungen in Turnhallen und Zeltstädten jetzt endlich auch von den anderen Fraktionen unterstützt werden.“
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