Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Die Sondersitzung hat nicht zur Aufklärung des Skandals beigetragen und war ein schlimmes Zeichen von weiterem Wegleugnen der Probleme! Hier wird an Symptomen rumgedoktert, ohne die Probleme aktiv anzugehen. Minister Jäger setzt auf Hilfe aus Berlin, anstatt die Flüchtlingsaufnahme grundsätzlich zu reformieren.
NRW braucht dringend einen Heim-TÜV, einen unabhängigen Flüchtlingsbeauftragen und ein Sofortprogramm zur Finanzierung.
Anstatt die Vorschläge von Flüchtlingsrat und Wohlfahrtsverbänden 1:1 umzusetzen, redet sich Jäger die Welt schön und verweist auf die vermeintlichen Erfolge. Es ist ja gut, wenn die Kapazitäten in den Unterbringungen verdreifacht wurden – aber es ist fatal, wenn die Einhaltung der vorgegebenen Standards nicht überprüft wurde. Wer bestellt, muss auch die Lieferung checken!
Die wenigen Standards, die es gibt, müssen erstens überprüft und zweitens ausgebaut werden. In den Flüchtlingsunterbringungen mangelt es an Hygiene, Kommunikation, Menschlichkeit und vor allem fachlicher Beratung.
Wir müssen hinschauen. Wir müssen helfen. Ein Debattieren mit warmen Worten, wie heute in der Sondersitzung erlebt, hilft uns nicht weiter – und schon gar nicht den Flüchtlingen vor Ort. Unser gemeinsames Ziel muss heißen: „Weg von überfüllten Massenunterkünften, hin zu dezentraler Aufnahme und menschenwürdiger Betreuung“.
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