Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme darf nicht weiter aufgeschoben werden
Zum Misshandlungs-Skandal in den NRW-Flüchtlingsunterbringungen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Der Skandal weitet sich immer weiter aus. Innenminister Jäger verliert die Kontrolle. In einem Akt der Verzweiflung überträgt er die Betreuuung der Flüchtlingsunterbringung in Burbach an das DRK, während European HomeCare (EHC) für zahlreiche weitere Einrichtungen zuständig bleibt. Die Geschäftsführung von EHC wusste offenbar Bescheid, damit darf Minister Jäger dem Unternehmen keine Menschen mehr ausliefern! Er muss sich jetzt endlich schützend vor sie stellen!
Wir fordern seit Jahren, dass kontrolliert wird, jetzt passiert es endlich und es tun sich Abgründe auf. Gestern noch wollte Jäger abwarten, bis die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, heute ist klar: er hätte nicht warten dürfen. Die Missstände sind wesentlich massiver, als bisher bekannt.
Minister Jäger versucht krampfhaft das Heft in der Hand zu halten. Ob ihm das noch lange gelingt, scheint im Moment mehr als fraglich. Die Landesregierung muss umfassend und ganzheitlich handeln. Das Ministerium selbst muss jetzt die Betreuung der Einrichtungen sicherstellen, wenn beauftragte Betreiber dazu offensichtlich nicht in der Lage sind.
Neben einem Sofortprogramm muss die Landesregierung auch strukturelle Änderungen durchführen, dazu gehören ein Heim-TÜV nach sächsischem Vorbild, ein Beschwerdemanagement, ein Flüchtlingsbeauftragter wie in Schleswig-Holstein, qualifizierte Betreuer vor Ort sowie verbindliche Standards.
Es reicht nicht aus, in einer einzigen Unterbringung den Betreiber auszutauschen. Wir brauchen Einrichtungen, die Menschen auffangen und ihnen gute Betreuung garantieren und keine Gefängnisse! Wenn jetzt kein Sofortprogramm zum Schutz von Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes eingeleitet wird, muss der gesamte Flüchtlingskomplex aus dem Innenministerium ausgelagert werden.“
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