Unsere Anträge im Oktober-Plenum

Wir kümmern uns um freies WLAN, die Wasserwege, die WestLB, die Flüchtlinge, die Jokertage und Sozialarbeiter an Schulen. Unsere Anträge in der Übersicht

Mittwoch, 1. Oktober 2014, TOP 3, ab ca. 12.05 Uhr
Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen!
Drucksache 16/6850

Die Landesregierung muss das bürgerschaftliche Projekt Freifunk unterstützen. Bei der landesweiten Freifunkbewegung nehmen Bürger den Netzausbau mittels WLAN-Technik selbst in die Hand. Das Engagement soll mit einer Aufklärungskampagne in den Kommunen unterstützt werden. Außerdem soll die Landesregierung den Zugang zu den Dächern der landeseigenen Immobilien ermöglichen. Auf Bundesebene muss sie sich darüber hinaus dafür einsetzen, nicht kommerzielle Organisationen und gemeinnützige Vereine von der Störerhaftung für WLAN-Zugangsanbieter auszunehmen.

Mittwoch, 1. Oktober 2014, TOP 6, ab ca. 14.15 Uhr
Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der PIRATEN
Drucksache 16/6854

Moderne Wasserwege müssen für einen effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und ein nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft genutzt werden. NRW hat ein gut ausgebautes Wasserstraßennetz. Der Rhein hat im Gegensatz zur Straße und Schiene das Potential, weiteren Güterverkehr aufzunehmen. Die Chancen für einen nachhaltigen und auch wirtschaftlich sinnvollen Güterverkehr sind durch entsprechende Maßnahmen zu sichern. Die ZARA-Häfen erweitern ihre Kapazitäten und setzen beim Hinterlandverkehr zukünftig verstärkt auf die Binnenschifffahrt.

Mittwoch, 1. Oktober 2014, TOP 14, ab ca. 18.45 Uhr
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der PIRATEN
Drucksache 16/6853

Der Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur West LB soll um die Bereiche „Offshore-Gesellschaften“ und „Verschwundene Konten- und Kundendepots“ erweitert werden. Die Themen stehen in einem unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem bestehenden Untersuchungsauftrag. Die Erweiterung dient der objektiven Wahrheitsfindung und ist für die Aufklärung unter Berücksichtigung des Untersuchungsziels erforderlich.

Donnerstag, 2. Oktober 2014, TOP 1, 10.00 Uhr
Aktuelle Stunde in Verbindung mit unserem Eilantrag
Drucksache 16/6911

Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken
Die Landesregierung ist verpflichtet, in den Landesaufnahmeeinrichtungen für humane und an den Bedürfnissen der Schutzbedürftigen ausgerichtete Standards zu sorgen. Offensichtlich wurde diese Aufgabe aber nur delegiert, ohne die ordnungsgemäße Durchführung zu kontrollieren. Wir fordern nun eine umgehende Bestandsaufnahme der Situation in allen Aufnahmeeinrichtungen des Landes unter besonderer Berücksichtigung von Subunternehmer-Strukturen und -Qualifikationen. Ferner fordern wir bei zukünftigen Ausschreibungen die verpflichtende Einführung von regelmäßigen Berichten der Betreiber, die auch zu veröffentlichen sind.

Donnerstag, 2. Oktober 2014, TOP 4, ab ca. 13.10 Uhr
Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
Drucksache 16/5746

Schüler sollen die Möglichkeit bekommen, auch ohne die Nennung von Gründen vom Unterricht befreit zu werden. Dafür sollen ihnen auf Antrag zwei Jokertage pro Jahr zur Verfügung stehen. So lernen Schüler den verantwortungsvollen Umgang mit Urlaubstagen. Außerdem erhalten Familien eine größere Flexibilität bei der Planung persönlicher Angelegenheiten.

Donnerstag, 2. Oktober 2014, TOP 6, ab ca. 14.105 Uhr
Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen
Drucksache 16/6849

Die Schulsozialarbeit in NRW muss über das Jahr 2014 hinaus sichergestellt werden. In diesem Jahr haben die Kommunen die Finanzierung alleine aufgebracht. Das führte zu Kürzungen und dem Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit. Der Mehrheit der Schulsozialarbeiter droht ab 2015 die Arbeitslosigkeit. Bereits jetzt orientieren sich viele Schulsozialarbeiter um, wodurch ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler, Lehrer und Eltern an den Schulen eintritt. Dieser Entwicklung muss das Land mit allen Mitteln entgegentreten.