Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung „Fußball vor Gewalt schützen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Meldeauflagen sind kein Allheilmittel. Die Fraktionen von CDU und FDP sollten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht nicht hinters Licht führen.
Meldeauflage wegen Kleinigkeiten oder ohne Vorstrafen können bei den meist sehr jungen Betroffenen dazu führen, dass sich Polizei und Rechtsstaat zu einem Feindbild entwickeln. Meldeauflagen stellen einen extremen Eingriff in die Freizügigkeit der Betroffenen dar. Zu diesem Mittel sollte nur gegriffen werden, wenn man den Betreffenden schwere Delikte nachweisen kann und eine Besserung sehr unwahrscheinlich ist.
Das Zauberwort heißt nun Geduld. Geduld beim Warten darauf, dass sich die gerade erst eingeleiteten Präventionsmaßnahmen und das Pilotprojekt ‚Reduzierung von Polizeikräften bei Nicht-Risikospielen‘ bewähren. Innenminister Jäger scheint im Gegensatz zur CDU und zur FDP verstanden zu haben, dass er als Vermittler zwischen Polizei und Fans fungieren muss. Wir brauchen jetzt keine neuen repressiven Maßnahmen, sondern eine Politik, die vermittelt und eine ruhige Hand beweist. Die Polizei steht am Anfang des Lernprozesses, Fans, Fankultur und Fanrituale zu verstehen.
Wir müssen uns jetzt in Zurückhaltung üben und dürfen uns nicht bei der nächsten Gelegenheit wie die Schmeißfliegen auf den nächsten angeblichen Skandal im Stadion stürzen.“
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