Mittwoch, 10. September 2014
Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6688
in Verbindung damit
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500
und
Ergänzung Drucksache 16/6710
und
Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlungen: Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Liebe Landesregierung! Haushaltsberatungen 2014/2015 sowie 2014, zweite Runde, Nachtragshaushalt alles, was wir heute gehört haben, oder zumindest das meiste davon gleicht einem Theaterstück zwischen Fakten und Fiktion, eigenem Anspruch und harter Realität.
In den Hauptrollen haben wir gesehen zumindest teilweise sitzend, aber auch am Rednerpult agierend Herrn Dr. Norbert „Wir halten die Schuldenbremse auf jeden Fall ein, also vielleicht, ein bisschen, irgendwann“ Walter-Borjans, Finanzminister des Landes. Außerdem haben wir gesehen sitzenderweise Herrn gerade ist er nicht da Ralf „Ich schicke keine Polizei mehr in Fußballstadien, oder doch oder nur ein bisschen“ Jäger, Minister für Inneres. Darüber hinaus haben wir gesehen Frau Sylvia „Die Demografierendite bleibt auf jeden Fall zu einem großen Teil in den Schulen, wenn uns nicht vorher das Geld ausgeht“ Löhrmann.
Und wir haben gesehen Herrn leider ist er nicht hier im Hause, weil erkrankt; insoweit Genesungswünsche von dieser Stelle aus Garrelt „Ich bin der Held der digitalen Wirtschaft, also zumindest kenne ich Leute, aber die machen nur Zirkus“ Duin, Wirtschaftsminister. Zudem haben wir gehört, wenn auch nur von der Regierungsbank, Herrn Michael „Mike muss sich von Minister Dobrindt die maroden Brücken erklären lassen“ Groschek. Auch das war Thema am heutigen Tage.
Wir haben ebenfalls sehr laut dazwischenrufen gehört Herrn Johannes „Ich warte sechs Monate und reiche dann Piraten-Anträge ein“ Remmel.
(Beifall von den PIRATEN)
In den Nebenrollen haben wir verschiedene andere Ministerinnen und Minister gesehen, deren Namen ich jetzt nicht nennen möchte, deren Nichtbenennung jedoch keine Befürwortung der politischen Inhalte ist, die in dem uns vorliegenden und zu beratenden Haushaltsplan zum Ausdruck kommen. Aber ich erlaube mir, außerdem auch zu betonen, dass all diese Ministerinnen und Minister möglicherweise Opfer der regierungstragenden Fraktionen sind, die hier wohl gemeinsam mit der Landesregierung diesen Plan erarbeitet haben. Sie sind wohl auch insofern Opfer ihres Finanzministeriums, als dieses allen Ministerien vorschreibt, sie mögen bitte im Jahr 2015 802 Millionen € an globaler Minderausgabe erwirtschaften, das heißt, den Sparhammer kreisen lassen.
Allerdings bin ich etwas erstaunt; denn die Rede des Herrn Finanzministers zur Einbringung des Haushalts hat belegt zumindest hat er es so gesagt , dass die 802 Millionen €, die als globale Minderausgabe noch in dem Druckexemplar stehen, das bei mir vorne auf dem Tisch liegt, jetzt nicht mehr 802 Millionen €, sondern 830 Millionen € sind. Es bedarf also offenbar eines Neudrucks und zumindest eines Änderungsantrags hinsichtlich der Antragstellung. Wie gesagt, im Druckexemplar steht etwas von 802 Millionen €.
Ich erlaube mir, zu betonen, dass wir nicht umhinkommen, uns der wie soll ich sagen? Choreographin dieses Theaters, der Regisseurin und so könnte man es auch sagen der Trainerin zu widmen, und das ist ohne Zweifel leider ist sie im Moment nicht im Saal Frau Ministerpräsidentin Hannelore „Ich verspreche alles und halte davon so wenig wie möglich“ Kraft. Dann kommen wir zu dem Punkt, den Frau Ministerpräsidentin hier eben so blumig ausgeführt hat, als sie hier durchgehend tatsächlich gesagt hat, auch mit Pathos und Präsidialität vorgetragen: Wir müssten uns auch um die Einnahmenseite kümmern.“ Das ist soweit ganz gut, und das ist soweit auch richtig.
Sie hat außerdem gesagt, die rot-grüne Landesregierung habe 1 Milliarde € Steuern eingetrieben. Ich meine, die Steuer-CDs sind sicherlich der Coup gewesen, und es ist auch einiges ins Land geflossen. Aber eines muss ich auch sagen: Die Bilanz der Landesregierung, was das Steuereintreiben oder das Erhöhen der Einnahmen angeht, halte ich im Moment für noch nicht ganz fertig, und zwar vor allem, wenn man bedenkt, dass sich gerade bei den Beratungen zum Haushalt 2014 die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit dem Finanzminister bei einem Antrag unglaublich ins Zeug geschmissen haben. Ich könnte jetzt die Drucksachennummer vortragen, aber ich lasse es. Das war ein Antrag vom 20.11.2013, in dem es darum ging, ruinösen Steuerwettbewerb zu unterbinden. Darin ist die Rede davon, dass der Bund 160 Milliarden € an Steuern einnehmen könnte, wenn denn der Bund den Vorstellungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus NRW folgen und bestimmte Schlupflöcher schließen würde. Eingeschlossen war im Übrigen auch ein Antrag von uns ich meine den am 17.09. vorgestellten und hier ebenfalls vorgetragenen Antrag auf Verhinderung der Lizenzboxen , den die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen letztlich im Ausschuss kassiert und sich zu eigen gemacht hat.
Nur, Herr Finanzminister, Sie müssen sich jetzt fragen lassen und ich bitte um Beantwortung in den nächsten Beratungswochen , was Sie von dem Auftrag, den Sie hier vom Landtag erhalten haben, in der Zwischenzeit umgesetzt haben. Denn immerhin ist es so, dass Sie hier am Pult erklärt haben, dass Sie bestimmte Dinge notfalls auch im Alleingang aus NRW heraus machen wollen. Also, von den nach dem Königsteiner Schlüssel auf NRW entfallenden Steuermehreinnahmen infolge bestimmter Änderungen in der Steuerpolitik der Bundesrepublik Deutschland sehe ich jedenfalls zurzeit noch nichts. Wir befinden uns ja im Jahr der Fußballweltmeisterschaft. Ich sprach eben von der Trainerin Ministerpräsidentin Kraft. Und Sie alle bilden so, wie Sie heute hier sitzen, das Team „Kraftlos“.
(Heiterkeit von der CDU)
Wir haben es aus den Oppositionsreihen gehört: Es ist im Prinzip nichts an Vorschlägen, es ist nichts an Visionen, es ist nichts an Konsolidierung, es ist nichts an Einnahmeverbesserung zu hören gewesen.
(Beifall von den PIRATEN und der CDU)
Es ist ein Team ohne Effizienz und vor allen Dingen seit Juli auch ohne Effizienzteam, aber dennoch genauso wie unsere Nationalmannschaft mit dem vierten Stern ausgestattet. Allerdings ist der vierte Stern kein Stern. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priggen zulassen?
Dietmar Schulz (PIRATEN): Gerne.
Reiner Priggen (GRÜNE): Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich habe nur eine kurze Frage, da Sie mich eben als Teil des Teams „Kraftlos“ erwähnt haben.
(Dietmar Schulz (PIRATEN): Das habe ich nicht!)
Ich bin einer aus dem Team. Insofern ist das in Ordnung. Ihr Vorsitzender wird bei Herrn Blasius mit der Aussage zitiert: Wir sind nur halb so viele wie die FDP, aber doppelt so tot. Wie erklären Sie sich das? Dietmar Schulz (PIRATEN): Dazu sage ich Ihnen ganz einfach Folgendes, lieber Herr Kollege Priggen: Ich hoffe, Sie haben Herrn Kollegen Dr. Paul darauf angesprochen und eine Antwort von ihm erhalten. Ich bin jedenfalls nicht dafür da, Ihnen Antworten auf Fragen zu geben, die Sie Herrn Dr. Paul gerne stellen möchten.
(Beifall von den PIRATEN und der CDU)
Abgesehen davon, lieber Herr Kollege Priggen, habe ich Sie nicht zwingend zum Team „Kraftlos“ gezählt. Wenn Sie sich zugehörig fühlen möchten, ist das natürlich gut. Ich meinte eigentlich die Landesregierung.
(Ralf Witzel [FDP]: Er ist Teil des Ineffizienzteams!)
Lassen wir es einfach so im Raume stehen. Sie sind leider nicht so erfolgreich wie der aktuelle Fußballweltmeister, sondern mit der vierten Rüge nicht mit dem vierten Stern vom Verfassungsgerichtshof in Münster ausgestattet. Man könnte also statt der Sterne auf dem Trikot auch Paragrafen oder die Hämmerchen nehmen, mit denen Richter zumindest in alter Vorstellung bei Verkündung des Urteils auf das Pult gehauen haben.
Wir sind in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal hier vertreten und können daher nicht auf die chronologische Historie schauen; das können wir nur insofern tun, als wir in Bücher schauen. Aber es war hier schon einmal so, dass sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün gegenseitig die verfassungsgerichtlichen Niederlagen um die Ohren gehauen haben. Für uns sieht die Sache so aus das ist zumindest unsere Erkenntnis , dass diese Landesregierung gerichtliche Niederlagen schneller sammelt, als wir als Opposition Gesetze prüfen lassen können.
Wenn dann das Verfassungsgericht über die nächste anhängige Klage wegen des Effizienzteams entschieden haben wird, werden wir hier in NRW mehr Sterne auf dem Trikot des Teams „Kraftlos“ haben, als die Legislaturperiode bis dahin an Jahren gezählt hat. Uns obliegt es als Opposition, den eingebrachten Haushaltsentwurf der Landesregierung zu prüfen und zu kommentieren und schließlich gerne auch Alternativen vorzuschlagen.
Frau Ministerpräsidentin hat eben einleitend etwas gesagt, was mich etwas irritiert hat. Frau Kraft sagte, die Haushaltsdebatte sei die Königsdisziplin der Opposition. Ich habe das ein bisschen anders gelernt: Das Haushalts- und Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Die Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung bei der Umsetzung aller Beschlüsse, die in diesem Hause getroffen werden, zu kontrollieren und gegebenenfalls, wenn es denn passt, auch mit Änderungsvorschlägen zu untermauern, wie Politik nach unserer Auffassung im Lande Nordrhein-Westfalen auszusehen hat.
Da komme ich zu einem weiteren Aspekt, weil auch immer gerne Änderungsvorschläge angemahnt werden. Heute ist schon zu Beginn der Haushaltsberatung kritisiert worden, es seien ja noch gar keine Änderungsvorschläge da. Dafür ist, soweit ich das gelernt habe, normalerweise die zweite Lesung der richtige Ort. Aber sei es drum!
(Beifall von den PIRATEN)
Gehen wir einmal in das Jahr des Haushalts 2014 zurück. Wir befinden uns ja in der Nachbetrachtung im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt von 800 Millionen €, der zu einer Nettoneuverschuldung von insgesamt 3,2 Milliarden € führt. Ich erinnere mich an die Unterrichtung der Landesregierung zur Beamtenbesoldung. Damals habe ich am Ende meiner Rede gesagt: Sie werden das so machen müssen. Damals war das hier noch nicht ganz klar.
Von mehreren Kolleginnen und Kollegen ist heute das Thema „Schulsozialarbeit und Bundespolitik“ angesprochen worden. Das ist doch einmal ganz großartig. Wir von der Piratenfraktion hatten hier im Landtag Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den Beratungen zum Haushalt 2014 den politischen Antrag gestellt, die Landesregierung möge sich beim Bund nachhaltig dafür einsetzen, dass der Bund 100 Millionen € an das Land Nordrhein-Westfalen zahlt, damit das Land Nordrhein-Westfalen der Notwendigkeit, die Schulsozialarbeit zu finanzieren, nachkommen kann. Heute stellt sich Ministerpräsidentin Kraft hierhin und sagt, an Herrn Laschet gerichtet: Dann müssen Sie zum Bund gehen. Gleichwohl muss ich betonen und festhalten, dass unser Antrag, die Landesregierung möge beim Bund die 100 Millionen € einwerben, in diesem Hause von Rot-Grün abgelehnt worden ist. Und Sie wollen uns erklären, was wir als Opposition zu tun haben? Ich bitte Sie herzlich!
Es werden sich noch mehr Beispiele finden lassen. Zwei habe ich bereits genannt. Die Einnahmeseite geht schief. Einmal gilt das auf der steuerlichen Ebene; denn Herr Finanzminister hat uns zumindest bisher noch nicht gesagt, wie er den Auftrag, den er hier aus dem Landtag erhalten hat, umzusetzen gedenkt. Und kleinere Dinge wie die 100 Millionen € für die Schulsozialarbeit wohlgemerkt, liebes Publikum: kleinere Dinge insofern, als dass wir hier auf der einen Seite von Milliarden reden, sodass wir auf der anderen Seite 100 Millionen € angesichts des Gesamtvolumens der Haushalte 2014 und 2015 als kleinere Dinge bezeichnen werden einfach links liegen gelassen. Da kann ich nur sagen: Team „Kraftlos“! Fehlt Ihnen die Kraft, im Bund entsprechenden Druck aufzubauen, damit der Bund 100 Millionen € für die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen lockermacht?
(Beifall von den PIRATEN)
Frau Ministerpräsidentin müsste ich entgegenrufen: Ich habe ein grundlegendes Problem mit der Politik, die von Ihrer Landesregierung repräsentiert wird; denn bisher haben fast alle Ihre Maßnahmen einer ernsthaften Betrachtung nicht standgehalten. Zumindest befinden sie sich teilweise das bleibt Ihnen zugutezuhalten noch in der Umsetzung. Nennen wir zum Beispiel die Inklusion. Nennen wir beispielsweise die Schieflage bei der Finanzierung der Lehrerschaft insgesamt, was die Inklusion angeht.
Nennen wir zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Sie ist desolat, wie wir eben gehört haben. Der Verkehrsminister des Landes muss sich vom Bundesverkehrsminister von der CSU unter der Autobahnbrücke bei Leverkusen erklären lassen, wie das mit den bröckelnden Brücken und den bröckelnden Straßen hier zu funktionieren hat. Fakt ist jedenfalls: Im Haushaltsplan ist effektiv zu wenig drin, um die Infrastruktur so auf die Beine zu stellen, dass NRW weiterhin zukunftsfähig bleiben kann.
Eines steht auf jeden Fall fest: Frau Kraft hat hier am Pult eben erklärt, sie werde NRW zukunftsfähig machen. Dies werden wir einfordern, und zwar bezüglich Mitteln zur Restaurierung der Infrastruktur. Da werden Sie wieder zum Bund rennen müssen. Ich bin einmal gespannt, was da passiert. Wir fordern Sie auf: Gehen Sie zum Bund, und fordern Sie die Mittel ein! Holen Sie bei Herrn Schäuble die Mittel ab, die Sie brauchen, um die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen in einen zukunftsfähigen Zustand zu versetzen!
(Ralf Witzel [FDP]: Der Landeshaushalt bröckelt eben auch!)
Der Landeshaushalt bröckelt eben auch. Zu diesem allgemeinen Punkt komme ich natürlich noch, Herr Witzel; denn uns liegt auch die mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2018 vor. Dieses ganz bemerkenswerte Druckwerk mit Redaktionsschluss 11. Juli 2014 ist letzte und vorletzte Woche in den Häusern verteilt worden. 11. Juli das war zehn Tage nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen.
Herr Finanzminister, alle Oppositionsparteien und -fraktionen haben Sie hier im Hause und auch im Ausschuss mehrfach gebeten und auch beantragt, Sie mögen doch einmal eine valide mittelfristige Finanzplanung über den Zeitraum 2017/2018 hinaus vorlegen, am besten bis 2020. Wortreich haben Sie das abgelehnt. Das Druckwerk, das wir jetzt alle noch in den Händen halten, ist aber wertlos. Als ich eben eine Kollegin aus einer anderen Fraktion mit diesem Druckwerk in den Händen hier getroffen habe, habe ich sie gefragt: Was machst du denn damit? Ich muss das doch einmal lesen. Ich habe gesagt: Nein, schmeiß es weg; denn darin stimmt keine einzige Zahl.
Sie kann deshalb nicht stimmen, weil die Neuverschuldung für 2014 nicht 2,4 Milliarden €, sondern 3,2 Milliarden € beträgt und weil die Neuverschuldung für 2015 nach den von Ihnen vorgelegten Zahlen 2,25 Milliarden € und nicht 1,9 Milliarden € beträgt,alleine deshalb und auch weil die Annahmen zu Steuereinnahmen, die Annahmen zur Zinsentwicklung selbstverständlich ein ganz entscheidender Punkt bei einer mittelfristigen, aber auch längerfristigen Finanzplanung sind.
Wir haben hier im Hause schon mehrfach festgestellt, dass die mittelfristige Finanzplanung so etwas wie ein Orakel ist. Wenn wir aber mit seriösen Zahlen arbeiten können, dann sollten wir das doch bitte auch tun. Dann sollten wir die Fraktionen anschreiben und sagen: Liebe Fraktionen der Opposition, schmeißt diese mittelfristige Finanzplanung weg, in den nächsten Tagen kommt eine neue, die vielleicht stimmt.
(Heiterkeit von den PIRATEN)
Herr Finanzminister, fragen Sie die Kollegen, was für ein Druckwerk sie haben. Da stimmt keine Zahl. Es kann keine Zahl stimmen. Wenn Sie jetzt sagen: „Die Zahlen stimmen alle“, dann bin ich gespannt, wie die Haushaltsdebatte weiter funktionieren soll. Vor allen Dingen bin ich gespannt, wie das Petitum, das Sie ja immer ausgeben und das nach dem Grundgesetz auch korrekt ist Einhaltung der Schuldenbremse , nach der Finanzplanung, wie sie sich realistisch darstellt, tatsächlich gelingen soll.
Sie sagen zwar: Wir sparen ein, und weil wir einsparen, werden wir die Schuldenbremse einhalten. Ja, es ist richtig, wir müssen den Landeshaushalt für 2014 um 800 Millionen € höher belasten. Aber das macht nichts. Im nächsten Jahr, 2015, sind wir wieder auf der gleichen Stufe wie Ende 2013. Das heißt, gemäß der Planung für 2014 sind wir irgendwann im Jahre 2015 genau an dem Punkt. Und jetzt kommt der Hammer: Sie rechnen uns in diesem Hause vor Ihre Rede habe ich ja vorliegen , dass Sie gegenüber heute 2015 ein Einsparvolumen von mehr als 1,5 Milliarden € erreichen. Jetzt kütt et: Da wird erst mal ein Einspareffekt addiert als Grundlage, 220 Millionen € strukturelle Einsparungen , weil man nach dem Verfassungsgerichtshofurteil keine Eins-zu-eins-Anpassung der Beamtenbesoldung machen muss. Das heißt mit anderen Worten: Geld, das Sie von vornherein nicht im Haushalt 2014 hatten, müssen Sie nicht zahlen, sondern weniger, nämlich in 2014 nur 480 Millionen €, in 2015 dann 430 Millionen €. Die 220 Millionen € errechnen Sie daraus, dass ursprünglich im Sinn mit 700 Millionen € gerechnet wurde, Sie aber jetzt nur 480 Millionen € zahlen müssen. Sie sparen also strukturell 220 Millionen € in einem Bereich, den Sie haushalterisch überhaupt noch nicht angesetzt hatten. Das war überhaupt nicht etatisiert.
Der Kollege Dr. Optendrenk hat im Ausschuss das einzig richtige Wort für Ihre Politik in dem Zusammenhang genannt: virtuelles Sparschwein. Tatsächlich ist es so. Sie können alle Zahlen, die auf den Seiten 4 und 5 des Abdrucks Ihrer Rede stehen, neben das Orakel stellen, und Sie werden feststellen: Keine dieser Zahlen wird im Verlauf von 2014/2015 Bestand haben können, einzig vielleicht im Bereich des Personalabbaus. Der Opposition bestehend aus CDU und FDP in dem Fall werfen Sie grundsätzlich vor, sie würde nur Einsparvorschläge bezüglich Personals machen. Sie machen das doch selber. Sie wissen doch gar nicht, wo Sie einsparen sollen. Sie werden doch getrieben von Ihrer Ministerpräsidentin und von Frau Löhrmann. Das ist ganz klar.
Frau Ministerpräsidentin verteidigt beim Politischen Forum Ruhr am 1. September ihre Politik dahin gehend, dass man zwar sparen soll, aber dass es für sie eigentlich nicht aufs Sparen ankommt, sondern auf Investitionen. Es wird ausgegeben auf Teufel komm raus ich zitiere : „Eine öffentliche Hand, die nur spart, denkt finanzpolitisch viel zu kurzfristig, sagte Kraft am Montagabend beim ‚Politischen Forum Ruhr‘ …“ Das ist ein Zitat aus der „WAZ“ vom 2. September. Weiter heißt es: „Sie stehe ‚trotz vieler Widerstände und heftigen Gegenwindes dazu, durchaus unternehmerisch zu denken‘.“ Hört, hört. „Das bedeute, nicht nur zu sparen, sondern auch in die Zukunft des Landes zu investieren und für angemessene Einnahmen zu kämpfen, so Kraft.“ Im weiteren Verlauf des Artikels, der sich mit dem Vortrag von Frau Kraft im Politischen Forum Ruhr befasst, heißt es dann noch: Wir müssen eben Schulden machen. Ja, dann machen Sie eben Schulden.
etzt müssen Sie nur noch zusammenkommen die einen, die sparen wollen, vor allen Dingen im Bereich Personal, und die anderen, die Schulden machen wollen. Vielleicht setzen Sie sich einfach mal an einen Tisch und denken darüber nach, wie Sie hier Einigkeit vortragen. Wie sind die Konsolidierung des Haushalts, Ihr eisernes Petitum: „Wir wollen die Schuldenbremse einhalten“ und vor allen Dingen Zukunftsinvestitionen in Einklang zu bringen? Tun Sie es. In dieser Hinsicht sehe ich in Ihrem Haushalt einfach nichts.
(Beifall von den PIRATEN)
Damit wären wir bei dem Punkt, dass Sie der Opposition vorwerfen, sie habe keine Vorstellungen und keine Vorschläge. Herr Dr. Paul, unser Fraktionsvorsitzender, hat eben einiges dazu ausgeführt, was von Frau Kraft teilweise auch missverstanden wurde. Es ging bei dem Bereich Bachelor nicht darum, dass alle Bachelor nun den Master machen müssen, sondern er hat ausdrücklich bei ihm muss man natürlich genau zuhören in einem Nach- bzw. Nebensatz gesagt: Wer es will. Nicht alle wollen Master werden. Manche sind auch nach der Bachelorstudienzeit bereit, tatsächlich in den Job zu gehen, um Geld zu verdienen.
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Die Politologen!)
Sie müssen vielleicht Geld verdienen, weil sie eine Familie gründen wollen, weil sie ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, weil es anders nicht geht.
Denn auch die BAföG-Situation ist für junge Menschen, die studieren, aber vielleicht schon eine Familie haben, nicht besonders rosig. Das muss man ganz einfach sehen. Aber gut, das Problem möchte ich an dieser Stelle nicht beleuchten. In den entsprechenden Ressorts und bei Fachberatungen im Verlauf der Haushaltsdebatte wird es sicherlich genügend Möglichkeiten geben, auch die Problematik der jungen Menschen zu beleuchten, die schon in die Zukunft investieren, indem sie Familien gründen, Kinder kriegen, die sie dann natürlich in Kitas und Schulen schicken müssen, aber vielleicht selbst noch in der Ausbildung sind. Das ist ein ganz interessanter Punkt. Zu dem wichtigen Thema habe ich in diesem Hause in den letzten zweieinhalb Jahren überhaupt noch nichts gehört, Frau Löhrmann. (Ministerin Sylvia Löhrmann: Ausbildung?) Zur Ausbildung von jungen Menschen, die bereits Familien gegründet haben. (Ministerin Sylvia Löhrmann: Besuchen Sie mal eine Abendrealschule! Besuchen Sie mal die Schulen des zweiten Bildungsweges! Die machen das ganz konkret!) Ja, ist gut, Frau Löhrmann. Hoffentlich machen die das auch an der Universität richtig. (Ministerin Sylvia Löhrmann: Ich habe jetzt für die Schule geantwortet!)
Okay. Dann habe ich in dem Moment die Falsche angesprochen. Dann spreche ich Sie einfach nur als stellvertretende Ministerpräsidentin an. Das ist doch auch in Ordnung, oder? Also: Global gesprochen können wir Piraten festhalten, dass mit der Bekanntgabe seitens Frau Kraft, dass sie nicht in die Bundespolitik gehen wolle, der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise viel erspart geblieben ist.
Nach und nach geben anscheinend auch einzelne Minister und Ministerinnen auf. Hier ist jetzt jedenfalls keiner mehr. Ich weiß jetzt auch nicht, wer von der Landesregierung gleich noch reden wird. Wenn das Königsrecht des Parlaments das Budgetrecht ist, ist es für meine Begriffe eine Unverschämtheit, dass von der Regierungsbank einzig und allein die stellvertretende Ministerpräsidentin anwesend ist!
(Beifall von den PIRATEN und Lutz Lienenkämper [CDU] Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die sind alle rausgelaufen vor Schreck!)
Ja, Herr Mostofizadeh, das kann natürlich sein. Wahrscheinlich sitzen die jetzt alle in ihren Büros, hören den Stream oder die Live-Übertragung und trinken ein Käffchen dazu. Das ist ganz großartig. Ich trinke jetzt mal einen Schluck Wasser. Herr Finanzminister! Der ist auch weg; nee, der ist da.
(Ministerin Sylvia Löhrmann: Der hört zu! Der muss mal einen Schluck Wasser trinken! Okay? Im Gegensatz zu Ihnen hat er einen gut!)
Alles klar.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt praktisch alle Kriterien unbeachtet, welche Sie für eine seriöse Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Finanzlage des Landes zwingend benötigen. Wir hatten die Neuverschuldung 2014 schon um 800 Millionen € auf 3,2 Milliarden € erhöht. Sie werfen der Opposition heute im WDR vor, sie habe keine Vorschläge. Dazu habe ich bereits etwas gesagt. Bei den Einnahmen haben Sie, Herr Finanzminister, sich verkalkuliert und nicht die Opposition. Das nur mal nebenbei.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist allerdings wahr!)
Die Mehreinnahmen, die Sie mal orakelten in Höhe von 5 Milliarden € für 2014 sind abgeschmolzen auf 2 Milliarden €. Damit kommen Sie auch nicht aus. Und die mittelfristige Finanzplanung schmeißen wir weg.
Ich frage mich ernsthaft: Was diskutieren wir hier eigentlich in den nächsten Wochen? Im Prinzip müsste der Haushalt neu aufgestellt werden, und zwar insgesamt, auch für 2015. Denn die nächsten Tarifverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst stehen an. Wie auch immer die Vereinbarungen mit den Beamtinnen und Beamten aussehen, wird man natürlich schauen müssen, ob überhaupt das neue Beamtenbesoldungsgesetz, das heute ebenfalls eingebracht wird, einer rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten wird. Es mag sein, dass jetzt vonseiten der Oppositionsfraktion nicht die große Lust besteht, das noch mal auf den Prüfstand zu stellen. Das werden die Beratungen im weiteren Beratungsverlauf vielleicht ergeben.
Das „Team Kraftlos“ agiert kraftlos. Es ist ziellos, es ist planlos. Und alle Überschriften aller Gazetten in dieser Richtung, also Zeitungen, scheinen genau dieser Auffassung recht zu geben. Folgerichtig verabschieden Sie sich, Herr Finanzminister, im Vorgriff auf die Haushaltsklausurtagung im nächsten Monat schon mal zu Gesprächen der Gruppe der Finanzminister zum Länderfinanzausgleich. Herr Finanzminister, ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie tatsächlich nicht an der Haushaltsklausurtagung teilnehmen? Und nehmen Sie Ihren Staatssekretär tatsächlich ebenfalls mit, der auch nicht an der Klausurtagung teilnehmen will und soll?
(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Was für eine Ignoranz!)
Schriftlich haben Sie bereits in der Vorlage 16/2093 wie folgt Stellung dazu genommen:
„Forderungen nach einer stärkeren Steuerautonomie für die Länder lehnen wir vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ausgangssituationen in den Ländern ab. Ein ausufernder Wettbewerbsföderalismus gefährdet die durch die Verfassung vorgesehene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.“ Mit diesem Credo fahren Sie also in die Gespräche der Gruppe der Finanzminister, vermeiden die Haushaltsklausurtagung, die für Sie wahrscheinlich vor dem Hintergrund des uns vorliegenden Haushaltsentwurfs nur übel ausgehen kann.
Jetzt übersetze ich mal, was Sie in diese Vorlage hineingeschrieben haben: NRW ist Pleite. Ich als Finanzminister habe keine Ahnung, wo das Geld für NRW herkommen soll. Steuererhöhungen sind mir kaum möglich, aber ich will sie auch gar nicht, weil sie so massiv ausfallen müssten, dass ich befürchte, dass ich dann wahrscheinlich meinen Stuhl räumen muss. Jetzt hoffe ich also Sie als Finanzminister , dass die anderen Bundesländer mir aufgrund meiner desolaten Haushaltslage Geld geben.
Auch das ist nichts weiter als ein Wunschkonzert, Herr Finanzminister. Sie können dafür kämpfen das werden Sie tun; dafür kennt man Sie , aber das sagt angesichts dieser desolaten Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen, im Schuldenland Nummer eins in Deutschland, der Finanzminister von 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, Menschen, die in diesem Land leben. Ich muss Ihnen sagen: Das kann man nur als schlecht bezeichnen.
(Beifall von den PIRATEN)
Begründet wird diese Haltung damit, dass es neben den praktisch erwartbaren Ergebnissen der gerichtlichen Auseinandersetzung zur Beamtenbesoldung auch noch zu Steuereinbußen im Bereich der Energiewirtschaft gekommen sei. Der Presse konnte man sogar vernehmen, dass es bei RWE zu einer Verstaatlichung kommen kann. Darauf sind die ganz scharf. Beides wurde bereits mehrfach in der Vergangenheit thematisiert, und beides hat Ihnen die Opposition mehrfach aufs Butterbrot geschmiert. Na ja: Wer nicht hören will, muss fühlen. Und dann geht es weiter so.
Herr Dr. Paul hat eben schon gesagt: Es geht nicht weiter so. Wir müssen die Dinge hier mal anpacken. Vielleicht hören Sie von den regierungstragenden Fraktionen genauso wie die Landesregierung ab und zu auch mal auf die Opposition. Vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Und vielleicht nimmt man mal den Auftrag zum Beispiel aus dem Bereich Schul- und Sozialarbeit mit in die Landesregierung, um dann damit zum Bund zu gehen. Aber man tut es nicht, sondern hält der Opposition in Person von Herrn Laschet vor, er solle doch mal zum Bund gehen und das regeln.
Noch mal: Die Regierung sitzt hier auf der Regierungsbank und nicht auf der Oppositionsbank. Das scheinen Sie aber noch nicht begriffen zu haben. Vielleicht machen Sie es mal. Es gab unter der Überschrift „Hannelore Kraft der Offenbarungseid“ einen Artikel in der „Rheinischen Post“ vom 4. September. Es reicht aus, diesen verhältnismäßig objektiven Abriss zu lesen,
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
um zu wissen, wo die Achillesfersen Ihres Regierungshandelns liegen. Ein gutes Teammitglied von „Team Kraftlos“ steckt den Kopf einfach in den Sand das ist der Finanzminister. Vielleicht ist es dann auch tatsächlich besser, wir beraten den Haushalt ohne die Hausspitze des Finanzministeriums auf der Haushaltsklausurtagung, dann muss er nicht so viel Prügel einstecken.
Herr Finanzminister, es ist schon ein starkes Stück, dass Sie in dieser desaströsen Lage des Landes und der Landesfinanzen es nicht für nötig halten, an der Haushaltsklausurtagung angekündigtermaßen nicht teilzunehmen. Vielleicht ändern Sie ja noch Ihre Meinung oder schicken wenigstens Ihren Staatssekretär. Jetzt hätte ich gerne noch etwas zu der Flüchtlingsproblematik in Nordrhein-Westfalen gesagt auch das ist natürlich teilweise ein haushalterisches Problem , doch mir fehlt es dafür an Redezeit.
Aber eines möchte ich in diesem Zusammenhang auf jeden Fall betonen: Es gibt massive Probleme von Menschen in diesem Land, die nicht mehr haben als ihre Kleidung am Leib, und die hier Hilfe suchen. Überwiegend müssen die Kommunen die Kosten dafür aufbringen. Sie brauchen dafür 52 Millionen € mehr. Es gibt keine spezifischen Vorgaben an die Kommunen. Das muss gemacht werden, diese Zahlungen müssen geleistet werden. Klar ist, dass die Kommunen bereits im Jahr 2013 wohlgemerkt! mehr als 375 Millionen € an Ausgaben für Flüchtlinge hatten. Mit zu erwartenden 37.000 Erstanträgen in NRW in diesem Jahr und voraussichtlich weiter steigenden Flüchtlingszahlen in 2015 reichen die Kapazitäten nicht aus.
Packen Sie das an, Herr Finanzminister und liebe Landesregierung! Denn es darf nicht sein, dass Menschen, die bei uns in Nordrhein-Westfalen Hilfe und Zuflucht suchen, im Winter auf irgendwelchen Plätzen in möglicherweise eiskalten Zelten übernachten müssen. Das wäre nämlich das schlechteste Zeichen für NRW. Das wäre das schlechteste Zeichen, das Frau Ministerpräsidentin Kraft von diesem Zukunftsland NRW aussenden könnte, hinaus in die Welt denn wir sind doch wohl weltoffen.
(Beifall von den PIRATEN)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ministerinnen und Minister, Frau Ministerpräsidentin in der Ferne, wir müssen uns über eines deutlich im Klaren sein ich befürchte leider nur, Sie werden das nicht so sehen : Aus meiner Sicht hat die Landesregierung mit Vorlage des Haushalts 2015 und des Nachtragshaushaltes 2014 praktisch bereits heute, in der Mitte der Legislaturperiode, abgehalftert. Sie rennen auf der Weide herum, unmotiviert und unstrukturiert. Die Fakten wurden genannt: Der Sparwille der Regierung erschöpft sich in der Vision einer Reduzierung der Personaldecke. Die Landesregierung tritt damit im Ergebnis den sozialen Markenkern der Sozialdemokratie mit Füßen.
Ich behaupte frank und frei, dass Sie sich möglicherweise schon heute einmal überlegen sollten, wie Ihre weitere Zukunft nach 2017 aussieht; denn wenn das so weitergeht, sollten Sie sich ernsthaft Gedanken über Ihre Anschlussverwendung machen. (Minister Ralf Jäger: Darüber sollten Sie sich lieber selbst Sorgen machen! Lachen von Sigrid Beer [GRÜNE])
Herr Minister Jäger, auch wir machen das selbstverständlich jeden Tag, weil wir jeden Tag darüber nachdenken, wie wir optimale Oppositionspolitik gestalten, auch wenn Sie das vielleicht anders sehen.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Auch über 2017 hinaus?)
Herr Mostofizadeh, wir sind hier angetreten als Neulinge. Und ich sage Ihnen heute eines: Wir sind hier angetreten, um zu bleiben. Dafür werden wir kämpfen.
(Zuruf von der SPD: Ui!)
Und ich sage Ihnen noch eines: Ich erkenne in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht, dass Sie in der Landesregierung dafür kämpfen, dass es dem Land Nordrhein-Westfalen besser geht. Sie haben die Gelegenheit, hier etwas zu ändern. Tun Sie es! Und tun Sie es sehr bald, sonst das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen wird es weiterhin heißen: Diese Landesregierung, dieses „Team Kraftlos“ in diesem Fall sogar wortwörtlich; denn Frau Kraft ist nicht im Saal , wird ziellos, planlos, kraftlos in die Geschichte eingehen.
Letztendlich wird auch der Haushalt 2015 in Fortschreibung der anderen Haushalte nichts anderes sein bei steigender Nettoneuverschuldung, die wir möglicherweise noch zu beobachten haben werden als eine Bankrotterklärung dieser Landesregierung. Und wie Sie das … Vizepräsident Oliver Keymis: So, Herr Kollege, Sie kommen jetzt zum Schluss, weil die Redezeit schon fast seit zwei Minuten abgelaufen ist. Dietmar Schulz (PIRATEN): Selbstverständlich komme ich zum Schluss, Herr Vizepräsident. Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. Sie werden dazu habe ich noch gar nichts gehört sich wundern oder nicht: Wir werden der Überweisung dieses Haushaltsentwurfs in die Ausschüsse schweren Herzens zustimmen. Danke.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Als nächster Redner spricht für die Landesregierung der zuständige Minister, Herr Dr. Walter-Borjans
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