Tägliche Überwachung auf Kosten der Steuerzahler – ohne erkennbaren Nutzen

Knapp eine Million Euro Steuern pro Jahr, gesammelte persönliche Daten von zig Tausend Bürgern in NRW – und die Landesregierung bleibt jeden Beweis über den Nutzen schuldig. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage der Piratenfraktion zum Einsatz von Überwachungsmaßnahmen in NRW.

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:

Eine Funkzellenabfrage kostet 230 Euro. 4.145 Abfragen gab es in 2013. Der Steuerzahler hat damit für seine eigene Überwachung knapp eine Million Euro bezahlt. Dazu kommt die unkontrollierte Sammlung persönlicher Daten. Bei jeder einzelnen Abfrage, ob eine Handynummer in einer bestimmten Funkzelle eingebucht war, werden zigtausende Mobilfunk-Anschlüsse mit abgefragt. Außerdem hat die Polizei 309.316 sogenannte Stille SMS in 2013 verschickt, die zur Ortung von Handys eingesetzt werden. Und wofür das Ganze?Darauf weiß auch Innenminister Jäger keine Antwort.

Wir haben nach Zahlen und Nutzen gefragt, um den Sinn der Überwachungsmaßnahmen besser einschätzen und bewerten zu können. Aber dafür werden überhaupt keine Indikatoren angeführt. Das ist absurd und inakzeptabel. Der Innenminister redet sich raus, wenn er sagt, dass eine Bewertung nicht möglich sei. Die Funkzellenabfrage darf aber nur ein letztes Mittel der Ermittlungsarbeit sein. Die Einschätzung, wie erfolgreich eine Funkzellenabfrage ist, muss daher möglich sein. Daher brauchen wir unbedingt eine objektive Überprüfung der Maßnahmen – möglichst durch den Landesdatenschutzbeauftragten und durch wissenschaftliche Institute. Moderne Politik setzt auf Bürgerrechtsschutz und effiziente Strafverfolgung, aber davon ist die Landesregierung offensichtlich weit entfernt.

Bitte beachten Sie dazu auch den Blogpost von Frank Herrmann mit weiteren Hintergrundinformationen: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2014/06/weiterhin-steigender-gebrauch-von-funkzellenabfragen-bei-anhaltend-miserabler-informationspolitik/