Erst der Nutzen, dann die Vertretbarkeit

Zu dem Kommentar in der WAZ vom 20.06.2014 anlässlich der Antwort auf unsere Großen Anfrage zur Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation erwidere ich:

Erst der Nutzen, dann die Vertretbarkeit

Der Kommentar „Elektronik, die vertretbar ist. Die Methoden der NRW-Polizei“ thematisierte den ansteigenden Gebrauch von Funkzellenabfragen, stillen SMS und Co durch die Polizei NRW. Die Ermittlungsmethoden seien im Kampf gegen Terrorismus und Gewaltverbrechen vertretbar. Als Beispiel für den vermeintlichen Nutzen dieser Methoden wurde der Fall Mirco aus Grefrath angeführt, bei dem die Polizei 240.000 Mobilfunkdaten ausgewertet haben soll.

Zu aller erst: Der Fall Mirco hat uns sicherlich alle bewegt. Aber: Genau aus diesem Grund darf der schreckliche Mord an dem Jungen nicht zur Legitimierung ausufernder Überwachungsmaßnahmen genutzt werden. Der Fall Mirco gilt als einer der schwierigsten Kriminalfälle Deutschlands. Monatelang hatten Ermittler tausende Indizien ausgewertet. Bevor die Verkehrsdaten abgefragt wurden, kannten die Ermittler allerdings bereits die DNA des Mörders und sein Automodell. Auch hatten sie das Wohnumfeld eingegrenzt. Ob die Funkzellenabfragen für die Aufklärung wirklich notwendig waren, ist also gar nicht sicher. Die Aufklärungsquote bei Morden liegt seit Jahrzehnten bei über 95%.

Gleichzeitig werden Funkzellenabfragen inzwischen inflationär für immer mehr Straftaten genutzt- und nicht, wie vorgesehen, als letztes Mittel in der Verfolgung schwerer Straftaten. Damit verkommen sie zum Routineinstrument. Bei jeder Funkzellenabfrage werden oft tausende Menschen erfasst. Forscher der Universität Stanford haben gezeigt, dass bei der Funkzellenabfrage erfasste Verkehrsdaten viel über unser Leben und Verhalten aussagen können, und leicht Verhaltens- und Bewegungsprofile erstellt werden können. Es geht also in der Diskussion nicht um ein bisschen Datenschutz, sondern um grundrechtsbewusste, verhältnismäßige und evidenzbasierte Polizeiarbeit. So müssen wir das Thema auch diskutieren.