Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zu den rechtsradikalen Vorkommnissen in Dortmund am Abend der Kommunalwahl sowie zum Bericht des Innenministeriums, sagt Torsten Sommer, Dortmunder Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Dieser Bericht ist unsäglich. Er verzerrt die Lage vor Ort, er enthält falsche Behauptungen und bevorteilt die Rechten. Dieser Bericht ist schädlich für die Demokratie – und ganz nebenbei unwürdig für den zu erwartenden Arbeitsstandard eines Ministeriums.
Gleichwohl die Beamten vor Ort eine hervorragende Arbeit geleistet und es geschafft haben, die Rechten in Schach zu halten, fordern wir per Antrag für das Juli-Plenum in der kommenden Woche, dass der Landtag den Bericht als unwahr und tendenziös zurückweist und dass das Innenministerium diesen Bericht als nicht wirklichkeitsgetreu zurücknimmt.
Polizei und Minister Jäger halten an der Darstellung des Dienstgruppenleiters vor Ort fest, der „zu keinem Zeitpunkt das Rufen volksverhetzender Parolen oder Singen der ersten Strophe des „Deutschlandliedes“ durch die gesamte Gruppe wahrgenommen“ haben will. Wir sehen dies auf folgendem Video anders:
1. Strophe Deutschlandlied
Wir fordern das Innenministerium auf, das Demokratieverständnis seiner Polizeibeamten zu stärken und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, welche Schulungsmaßnahmen notwendig sind, um den Polizeibeamten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der rechten Gewalttäter zu verdeutlichen und den Beamten eine verfassungsrechtlich richtige Einschätzung von Überfällen, wie am Dortmunder Rathaus, zu ermöglichen.
Wir sind gespannt auf die Diskussionen im kommenden Plenum!“
Antrag Drucksache 16/6120
Erklärung der Dortmunder Politiker zum Bericht des MIK
Der Bericht des MIK im Einzelnen kommentiert
Neonaziangriff Rathaus Dortmund 25.05.2014
WDR Lokalzeit aus Dortmund 28.05.2014
Videonews 24
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