Michele Marsching zur Umsetzung der Kremser Erklärung

Drucksache 16/5479

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Beim letzten Plenum haben wir einen Antrag zur Kremser Erklärung eingebracht, jenem Dokument, in dem sich der Landtag dazu verpflichtet, zu den bereits vorhandenen und ich möchte das noch einmal betonen recht zahlreichen und schon recht guten Maßnahmen noch mehr Anstrengungen in Richtung Open Government und Open Data zu leisten. Während der Vorbereitung des vorliegenden Antrags sind wir in unserer Fraktion mehrfach zu der Auffassung gelangt, dass die Landtagspräsidentin eine sehr zukunftsorientierte Frau ist.

(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])

Ja, da darf man auch einmal klatschen.  Denn die Inhalte der Kremser Erklärung gehen in ihren Ausführungen sehr weit und lassen einen breiten Spielraum auch ohne eigene Initiative im Sinne einer technologisch gewandelten Umgebung. Das begrüßen wir Piraten ausdrücklich.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Grundlagen für innovatives Handeln sind nicht zuletzt aufgrund der herausragenden Arbeit auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags vorhanden. Auch das wollen wir noch einmal ausdrücklich loben.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber wir haben fast ein Jahr seit Verabschiedung der Kremser Erklärung durch die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente gewartet. In der Zeit hat man hier angefangen, weitere Streamingangebote zu schaffen. Darüber hinaus ist uns allerdings zu wenig geschehen, oder  das mag auch sein  wir haben zu wenig mitbekommen. Denn der Stream ist, liebe Kollegen Töns und Hendricks  auch Kollege Wedel hat es erwähnt , nicht alles.

Die Stellungnahme der Landtagsverwaltung, die Gegenstand im Ausschuss war, besagt zumindest, dass man bereits in Teilen an unseren Forderungen arbeite. Das freut uns natürlich. Aber das zeigt auch, dass es immer jemanden braucht, der eine solche Erklärung nicht nur unterzeichnet, sondern auch von den Grundwerten her mit Leben füllt. Wir werden jetzt gleich in beeindruckender Art und Weise erleben, wie vier von fünf Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen ablehnen werden, was die Landtagspräsidentin im Namen des Landtags unterschrieben hat, nämlich die Forderungen auf Grundlage der Kremser Erklärung.

Nichtsdestotrotz ruft die Piratenfraktion dazu auf, dass man sich als Zivilgesellschaft  nicht Gesellschaft, sondern das Wort ist „Zivilgesellschaft“  in ähnlicher Art und Weise wie bereits zur Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag einbringt. Denn dort wurde die Forderung nach Beteiligung vernommen, wie man selbst auf der Seite der Enquetekommission nachlesen kann, und es wurde am Ende fraktionsübergreifend mit Sachverständigen gearbeitet. Diese Souveränität im Umgang mit Bürgerbeteiligung würden wir uns hier im Landtag Nordrhein-Westfalen auch wünschen.

Denn alleine die Abstimmung wird gleich zeigen, welch große Diskrepanz es gibt zwischen dem eigenen formulierten Anspruch, beispielsweise mit dem Antrag Drucksache 16/811 „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter  Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!“, und dem, was letztendlich hier im Parlament tatsächlich praktiziert wird. Da kann ich nur appellieren, lieber Adhocracy e.V., Mehr Demokratie e.V. und all die anderen: Bringt euch hier im Landtag genauso ein wie auf Bundesebene, denn Bürgerbeteiligung kann nicht von der Politik, von oben verordnet werden, sondern Bürgerbeteiligung lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in Prozesse einbringen!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich werbe hier noch einmal nachdrücklich dafür, diesem Antrag zuzustimmen. Ich weiß, es hat keinen Sinn, aber es wäre ein klares und eindeutiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dass sie mehr sind als die puren Stimmen bei der Landtagswahl. Man sollte ihnen auch danach noch die Möglichkeit einräumen, in der laufenden Wahlperiode bei der Meinungsfindung zu bestimmten Themen mitzuarbeiten. Die Verfassungskommission kann da nur ein Anfang sein.

Wir Piraten werden uns der Weiterentwicklung der parlamentarischen Arbeit auf Basis der Kremser Erklärung widmen. Und wir hören nicht damit auf. Wir sind gerne bereit, immer wieder in den konkreten Dialog mit der Landtagsverwaltung und auch den anderen Fraktionen zu treten. Nur eines ist auch klar: Versteckt sich jemand hinter dem Rücken politischer Mehrheiten, um zwar in der Öffentlichkeit tolle Dokumente zu propagieren, aber am Ende die Arbeit nicht zu leisten, dann werden wir selbstverständlich die Dinge selbst in die Hand nehmen.

Damit wir jetzt nicht über den Unterschied zwischen API und Suchmaske reden müssen, was, glaube ich, der Kollege Olejak fragen wollte, kann ich nur mit den Worten abschließen, liebe Frau Präsidentin: Als ersten Schritt und nach den Erkenntnissen der Beratungen im Hauptausschuss fangen wir jetzt mal direkt damit an. Ich möchte Ihnen gerne jetzt, wenn sie ihn annehmen, oder im Nachgang einen Antrag nach dem Informationsweiterverwertungsgesetz überreichen, in dem wir die Übergabe sowohl der Parlamentsdatenbank als auch des Parlamentsspiegels inklusive aller Metadaten erfragen.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching.  Bevor Sie das Rednerpult verlassen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich der Kollege Herter zu einer Kurzintervention gemeldet hat.

Marc Herter (SPD): Herzlichen Dank.  Herr Marsching, ich möchte von meiner Seite nur deutlich machen: Wir teilen ausdrücklich die Kremser Erklärung, so wie sie von den Präsidenten der deutschsprachigen Parlamente unterzeichnet worden ist. Wir teilen nicht Ihre Schlussfolgerungen, die Sie in Ihrem Antrag daraus gezogen haben. Mir ist wichtig, diese Unterscheidung zu treffen. Wir haben uns sehr lange damit beschäftigt. Wenn Sie hier versuchen, einen Dissens in der Grundlage darzustellen, dann weise ich das auf das Schärfste zurück.  Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Sie können, aber Sie müssen nicht darauf reagieren, Herr Kollege Marsching.

(Heiterkeit) Michele Marsching (PIRATEN): Ich möchte gerne einen Satz dazu sagen. Es liegt mir fern, einen Dissens zu provozieren, denn ich hätte gerne gerade in dieser Frage Open Government/Open Data einen Konsens, und zwar am liebsten mit allen Fraktionen hier im Landtag, die heute hier gesagt haben, dass ihnen Transparenz wichtig ist.  Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching.  Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Debatte. Die Landesregierung wird auch zu diesem Tagesordnungspunkt wie zum Tagesordnungspunkt zuvor nicht reden. Ich schließe die Debatte.