Lukas Lamla zur Sicherung von Ehrenamtlichen Strukturen im Rettungsdienst

Drucksache 16/5759 – direkte Abstimmung

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download

Protokoll der Rede von  Lukas Lamla

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Lamla.

Lukas Lamla (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe ein Déjàvu, auch ich habe das Gefühl, schon einmal darüber gesprochen zu haben. Und ich habe auch das Gefühl, alles wurde schon gesagt.

Ich möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, trotzdem noch meine Kritik an dem jetzigen System zu äußern. Herr Lürbke sagte es eben ganz richtig: Das System, so, wie wir es jetzt haben, ist halt jahrzehntealt, und es ist bei Weitem nicht gut. Denn es bietet sehr viele Regelungslücken, und es wird tatsächlich missbraucht. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Ein großer Kritikpunkt ist, dass wir momentan eine Kultur des Ausnutzens von ehrenamtlichem Engagement haben. Auch in NRW sind heute tagtäglich, besonders am Wochenende, Hunderte, wenn nicht sogar Tausende von ehrenamtlichen Rettungsdienstlern im Regelrettungsdienst eingesetzt. Sie können sich das so vorstellen: eine Fahrzeughalle, eine Garage, zwei Fahrzeuge mit jeweils zwei Personen, die einen Notfallsanitäter oder Rettungsassistenten nach TVöD bezahlt mit Wochenendzuschlägen, die anderen ehrenamtliche Kräfte, zwar genauso ausgebildet, doch diese bekommen nur eine Aufwandsentschädigung von 50, 60 oder 70 €. Die machen eine 24-Stunden-Schicht und fahren im Wechsel raus und fahren auch die gleichen Einsätze. Das kann es nicht sein. Das ist falsch.

(Beifall von den PIRATEN)

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sind im Vergleich zum TVöD zudem noch strengeren und schlechteren Tarifverträgen unterworfen und müssen deutlichere Abzüge verzeichnen. Einige der Privatanbieter hingegen schließen in ihren eigenen Haustarifverträgen deutlich mitarbeiterfreundlichere Verträge ab. Die Anwendung des Tariftreuegesetzes ist da grundsätzlich zwingend notwendig, kann aber momentan von Hilfsorganisationen zum Beispiel durch eigene Flächenverträge umgangen werden. Das wird auch schamlos gemacht. Auch das ist nicht richtig.

Zudem haben wir noch das Problem, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel von den Johannitern oder Maltesern dem kirchlichen Arbeitsrecht unterworfen sind und dadurch deutlich zurückgesetzte Arbeitsrechte haben. Zum Beispiel sind da zu erwähnen der Zwang zur Kirchenmitgliedschaft, die Kündigung bei Scheidung oder Homosexualität. All diese Dinge, meine Damen und Herren, sind nicht mehr zeitgemäß. Und das können wir hier ändern.

(Beifall von den PIRATEN  Marc Olejak [PIRATEN]: Peinlich ist das!)

Ein letzter Appell: Wir brauchen Transparenz vor allem im Vergabeverfahren, weil das viele der entstandenen verkrusteten Strukturen aufbrechen würde. Profitieren würden davon die Mitarbeiter. Insofern der Appell an die Landesregierung: Arbeiten Sie auch mit den Hilfsorganisationen zusammen!

(Ministerin Barbara Steffens: Ja, das machen wir doch!)

Ich weiß, Sie tun es, Frau Ministerin.  Wir haben hier eine einmalige Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich tatsächlich zu verbessern; denn sie sind bei Weitem nicht gut. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN und Marc Lürbke [FDP])

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla.  Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Steffens.