Wir Piraten legen eigenen Gesetzentwurf zum Wissenschaftsgesetz vor.
Auf 95 Seiten haben wir heute im Landtag NRW einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Hochschullandschaft reformieren soll. Vier Schwerpunkte sind enthalten:
- Transparenz
- Demokratie und Selbstverwaltung
- Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes Hochschule
- Open Access
Dr. Joachim Paul, Vorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir wollen endlich wieder die Wissenschaftler in den Fokus der Betrachtung stellen. Während SPD/Grüne mit ihrem sog. Hochschulzukunftsgesetz ausschließlich auf Bevormundung setzen und sich CDU/FDP darauf beschränken, sich aufzuregen, gehen wir mit unserem Wissenschaftsgesetz auf die modernen Zeiten konkret ein. Die Rektorengehälter, finanziert durch Steuergelder, dürfen nicht länger intransparent geregelt werden. Wenn Unternehmen an Hochschulen forschen, also öffentlich finanzierte Infrastruktur nutzen, muss dies für den Bürger nachvollziehbar gemacht werden. Hochschulräte sind weder demokratisch legitimiert, noch haben sie das nötige Know-how. Sie sind ersatzlos aufzulösen, vielmehr muss der Senat einer Hochschule das höchste beschlussfassende Gremium sein. Die Mitarbeiter einer Hochschule müssen in den Landesdienst zurückgeholt werden. Eine Hire and Fire Mentalität schließen wir für Wissenschaftler kategorisch aus. Wer mit öffentlichen Geldern forscht, soll die Erkenntnisse dem Bürger zur Verfügung stellen: Open Access ist für uns die zentrale Forderung, um dem Bürger zu zeigen, was an „seiner Hochschule“ passiert. Wir sind erst in einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft angekommen, wenn Studierende die Möglichkeit haben, an jedem Ort zu jeder Zeit Materialien abzurufen und Online Vorlesungen zu hören.
Wir setzen auf einen fairen parlamentarischen Umgang mit unserem Gesetzentwurf und fordern die anderen Fraktionen auf, sich intensiv mit unserem Werk auseinanderzusetzen. Parteitaktisches ist in Bezug auf die Zukunft der Hochschulen in NRW definitiv fehl am Platz.“
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