Änderungsantrag: Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten

14.05.2014

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5775

Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5864.pdf

Forderung, angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien extremistischen Kräften entschieden entgegenzuwirken, Demokratisierung europäischer Politik, beispielsweise über die Einführung der Direktwahl der Präsidenten der Europäischen Kommission, Mahnung der Vernachlässigung der sozialen Komponente der EU aufgrund der Austeritätspolitik als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, Mobilisierung von Erst- und Jungwählern durch altersgerechte Maßnahmen und Dialogmöglichkeiten

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.