Simone Brand über die Zukunft des ländlichen Raums in NRW

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. Für die Piratenfraktion spricht Frau Kollegin Brand.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Menschen auch aus den Kreisen Olpe, Herford, Kleve, Heinsberg, Borken und allen anderen eher ländlich geprägten Gebieten Nordrhein-Westfalens! Auch ich möchte mich den zahlreichen Danksagungen meiner Vorredner anschließen. Wir haben mit der Beantwortung der Großen Anfrage einen umfangreichen Almanach erhalten. Ich denke, man wird in den nächsten Monaten immer wieder gerne in den Statistiken nachschlagen, um Dinge zu erforschen.

Auf diesen 866 Seiten geht die Regierung auf die Situation in den ländlichen Gebieten und ihre Ideen ein und darauf, wie diese Gebiete besonders gefördert werden können. Die Probleme liegen ja auf der Hand. Die Bevölkerung gerade im ländlichen Raum  ich finde, Herr Rüße, es gibt den ländlichen Raum noch  überaltert immer weiter. Junge Menschen ziehen auf der Suche nach Jobs weg in die Städte. Auch die Geburtenraten gehen stark zurück. So steigt der Altersdurchschnitt in diesen Gebieten immer weiter an. Gleichzeitig wird der Ärztemangel in ebendiesen Gebieten immer signifikanter. So ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Bedarf an ärztlicher Versorgung dort nicht mehr gedeckt werden kann.

Natürlich gehen Sie in Ihrer Antwort nicht nur auf die Probleme ein, sondern machen auch einen auf den ersten Blick sehr einleuchtenden Vorschlag: Der ländliche Raum muss attraktiver werden  attraktiver für Gewerbe, Industrie, junge Menschen, Familien, Ärzte, Pflegeeinrichtungen und natürlich auch für den Tourismus. Bei dem Ganzen gibt es nur ein Problem: Alles davon geht nicht. Je attraktiver das Land für Industrie und Gewerbe ist, desto weniger attraktiv ist es für den Tourismus. Aber natürlich haben Sie insgesamt recht: Der ländliche Raum muss für die Menschen attraktiver werden. Die Arbeit in der Landwirtschaft muss attraktiver werden, zum Beispiel dadurch, dass Angestellte in der Landwirtschaft von ihrer Arbeit eine Familie ernähren können. Erreichen könnte man das beispielsweise dadurch, dass Agrarsubventionen nicht nur an die Erträge, sondern auch an die Nachhaltigkeit, die Zahl und die Qualität der Arbeitsplätze gekoppelt werden.

Das Leben auf dem Land muss attraktiver werden. Niemand möchte neben gigantischen Güllelagern leben und jeden Tag die Ausdünstung quasi auf der Zunge spüren. Hier muss dringend gehandelt werden. Die Arbeit in der Medizin muss attraktiver werden. Leider ist es im ländlichen Raum kaum noch möglich, eine Landarztpraxis so zu betreiben, dass es auch wirtschaftlich interessant ist. Ärzte studieren mindestens sechs Jahre, dann kommt die Facharztausbildung. Warum sollte sich einer dieser Menschen den Job als Landarzt unter diesen Bedingungen antun? Der Tourismus muss attraktiver werden. Der ländliche Raum heute hat nichts mehr mit dem ländlichen Raum zu tun, den die Menschen jahrzehntelang für ihren Urlaub nutzten. Früher hieß das „Urlaub auf dem Bauernhof“. Das heutige Pendant wäre „Urlaub im Mastbetrieb“ oder „Urlaub in der Fleischfabrik“ oder eben auch „Urlaub in der Biodieselraffinerie“.

(Beifall von den PIRATEN)

Das kulturelle Angebot im ländlichen Raum muss attraktiver werden. Wenn Theater und große Kinos aufgrund der Struktur nicht rentabel sind, dann muss man sich die Kultur ins Wohnzimmer holen können. Dafür braucht es ein stabiles Breitbandnetz. Das Thema hatten wir gerade schon. Ich muss sagen: Deutschland ist immer noch ein informationelles Entwicklungsland. Jetzt gibt es die 60 Millionen aus dem NRW-Programm „Ländlicher Raum 20142020“. Die sind sicherlich ein Anfang. Aber wir wissen alle: Sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, Erhöhung von Greening-Quoten, Ausbau des Breitbandnetzes, weniger Emissionen, faire Löhne und gute Infrastruktur  das ist für uns ein ländlicher Raum 2.0. Zumindest wir Piraten würden da gerne leben oder Urlaub machen.

Zu Ihrem Entschließungsantrag ist zu sagen: Das ist ein Kessel Buntes, eine Wunschliste, ein großer Rundumschlag. Ich finde das mit der Kriminalität am Schluss auch ein bisschen merkwürdig. Was mir fehlt, ist  im Gegensatz zu dem NRW-Programm, das Minister Remmel jetzt vorgeschlagen hat  mehr Ökologie, mehr Nachhaltigkeit in der Wunschliste. Ich finde dort nur Schule, Familie und Bildung. Das ist mir persönlich zu wenig. Es stehen ein paar interessante Sachen drin. Aber insgesamt werden wir uns bei Ihrem Entschließungsantrag enthalten.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.