Freitag, 28. März 2014
Top 1. Landesregierung darf beim Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Daniel Schwerd
Top 2. Industriestandort NRW schützen und Arbeitsplätze sichern – Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Stellungnahme der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund zur EEG-Novelle
Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag ablehenen; SPD/Grüne Antrag zustimmen
Unser 2. Redner Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag ablehenen; SPD/Grüne Antrag zustimmen
Top 3. Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Top 4. Entwicklungschancen eröffnen, nicht beschränken – Rot-Grüne LEP-Novelle darf Kommunen und Wirtschaft nicht erdrosseln
Antrag der Fraktion der FDP
Gegenstand des Antrags: Zurückweisung der LEP-Novelle in wesentlichen Teilen.
in Verbindung damit
Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag Ablehnen / CDU Antrag Enthaltung
Änderungsantrag: Zustimmung
Top 5. Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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