Donnerstag, 27. März 2014
Top 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Unser 1. Redner: Daniel Düngel
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Unser 2. Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Der Überweisung an den Ausschuss ist zuzustimmen.
Top 2. Neustart in der Wissenschaftspolitik notwendig – zerstörtes Vertrauen nach Gehälteraffäre und ungenügendem Gesetzentwurf wiedergewinnen
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Rektorengehaltsaffäre: Skandal lückenlos aufklären, Rechtsverletzungen nicht verharmlosen, sondern konsequent ahnden und vorbeugen!
Antrag der Fraktion der FDP
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: CDU Antrag ablehnen und FDP Überweisung zustimmen und unserem Entschließungsantrag zustimmen.
Top 3. Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich handeln
Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Sozialarbeitern in Schulen den Rücken stärken und Präventionsketten erhalten
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 4. Jungen fit für die Zukunft machen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung:der Überweisung in den Ausschuss ist zuzustimmen
Top 5. Berufsperspektiven für junge Mädchen erweitern – Aktionstage wie „Girls´Day“ bieten eine gute Möglichkeit!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Top 6. Strafbarkeitslücken beim Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen schließen!
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dietmar Schulz
Top 7. Änderung des Bundesberggesetzes
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 8. Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 liest sich wie ein Versagensbericht der rot-grünen Landesregierung
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Top 9. Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: Gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie anerkennen und unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses:
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung, unserem Entschließungsantrag zustimmen
Top 10. Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 11. Wie geht es weiter mit dem Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen? – Landesregierung muss endlich Antworten geben
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Top 12. Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 13. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser 1. Redner: Nico Kern
Unser 2. Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 14. Acht Länder in Deutschland schreiben schwarze Zahlen – nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat die Ausgaben nicht unter Kontrolle
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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