Plenarübersicht 54. Sitzung Landtag NRW

Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:

Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich handeln
Drucksache 16/5279

Die Landesregierung muss im Haushalt die erforderlichen Mittel für den Erhalt der Schulsozialarbeiter bereitstellen. Gemeinsam mit den Kommunen muss vereinbart werden, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet werden kann. Die Landesregierung hat trotz mehrmaliger Ankündigungen in den Verhandlungen mit dem Bund keine befriedigende Lösung der Finanzierung der Schulsozialarbeit in NRW erreicht.

Olaf Wegner, Sprecher im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Die Landesregierung braucht Nachhilfe, welche Verantwortung sie bei der Schulsozialarbeit hat. Sie tut nichts, um die Finanzierung der Schulsozialarbeiter zu sichern. Das überlässt sie den Kommunen. Nach der Absage durch den Bund stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Es gibt keinen Plan B, wie eines der wenigen sozialpolitischen Erfolgsmodelle jetzt weitergeführt werden kann. Ohne Bereitstellung der Mittel beweist die Landesregierung, dass Ihnen die Kinder, Schulsozialarbeiter und Kommunen völlig egal sind.

Änderung des Bundesberggesetzes
Drucksache 16/5275

Das Bundesberggesetz soll dahingehend geändert werden, dass auf Bodenschätze wie Braunkohle eine Förderangabe zu entrichten ist. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für die Aufhebung der Befreiung von aufrechterhaltenem Bergwerkseigentum von der Förderabgabe aufzuheben. Die Erhebung einer Förderabgabe auf nach sogenannten alten Rechten geförderte Bodenschätze ist speziell bei der Braunkohle aufgrund der veränderten energiewirtschaftlichen Prioritäten und klimapolitischen Zielsetzungen sinnvoll.

Kai Schmalenbach, Sprecher im Unterausschuss für  Bergbausicherheit:

Das Bundesberggesetz ist nicht mehr aktuell und hat kein Recht auf Ewigkeit. Die Ziele der Energiepolitik haben sich seit den 1980er Jahren geändert. Heute ist es eine Selbstverständlichkeit auch die CO2-Emissionen eines Energieträgers zu betrachten. Braunkohle wird der schmutzigste Energieträger bleiben und neue Kraftwerke werden das nicht ändern. Es geht darum, die Zukunft der Abbaugebiete in NRW aktiv mitzugestalten. Und dazu gehört eine Förderabgabe auf Braunkohle.

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Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen
Drucksache 16/5276

Die Evaluierung von Wirtschaftsförderprogrammen muss auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf einbringen, der Mindeststandards einhält.

Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher:

Wir setzen uns für eine zeitgemäße Evaluierungskultur der Wirtschaftsförderung in NRW ein. Und das aus gutem Grund: Das Land wird im Jahr 2014 über 300 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung ausgeben. Bisher ist aber meist gar nicht klar, ob die Fördermaßnahmen etwas bringen oder ob es bessere Alternativen gibt. Denn die bisherigen Evaluierungen sind methodisch oftmals unzureichend – das haben Experten bestätigt. Wir fordern daher wissenschaftlich anerkannte  Evaluierungsmethoden. Zudem müssen die Wirksamkeitsprüfungen ergebnisoffenen und objektiv sein. Und alle Ergebnisse – auch kritische – müssen veröffentlicht werden. Nur so kann das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen und die Öffentlichkeit sachgerecht informiert werden.

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Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen für ein Ende der unter jetzigen Bedingungen geführten Verhandlungen zum transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP einzusetzen. Die Verhandlungen finden grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und unterliegen dem Einfluss der Privatwirtschaft. Die Europäische Kommission muss zu jeder Zeit für eine transparente Verhandlungsführung sorgen. Außerdem müssen die Länderparlamente seitens der Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen informiert werden.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher:

Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden von den Interessen der Großkonzerne bestimmt – vollkommen intransparent und undemokratisch. Mit seinem radikalen Liberalisierungskurs hätte TTIP schwerwiegende Folgen für regionale Unternehmen in NRW sowie die kommunale Familie. Diese ´Wirtschafts-NATO´ auf Expansionskurs gefährdet nicht nur Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards in NRW, sondern versucht auch, den Geist des gescheiterten ACTA-Abkommens wiederzubeleben. Unter den jetzigen Bedingungen wird TTIP zu keinem nutzbringenden Abkommen für NRW werden.