28.03.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Online-Fraktionssitzung am 28.03.2014

Heute treffen wir uns mit euch: Bei unserer Online-Fraktionssitzung am Freitag, 28.03.14, besprechen wir mit euch die Anträge, die wir für die April-Plenarphase (09./10. April 2014) vorbereitet haben. Seid dabei – diskutiert mit – Eure Meinung ist gefragt!

Die vorbereiteten Themen und Antragstexte im Download:

Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht

Bürgermeisterabwahl vereinfachen

Gesetzentwurf: Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

Schulträger bei Ausbau der schulischen Inklusion unterstützen – Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden fortsetzen

Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik

Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken

Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke durch die Eigentümer sicherstellen

Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

Im Anschluss wird es auch wieder einen Audiomitschnitt der Sitzung geben.

Wir freuen uns über Eure Beteiligung!

Daten des Mumble-Server https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Mumble-Server