Donnerstag, 27. März 2014
Top 14. Acht Länder in Deutschland schreiben schwarze Zahlen – nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat die Ausgaben nicht unter Kontrolle
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Stream grüße ich auch noch einmal zu später Stunde.
(Zuruf von der SPD)
Inzwischen sind die Leute alle zu Hause; tagsüber ist das wahrscheinlich weniger der Fall.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Ich stehe hier vorne, um zu einem Antrag der CDU zu sprechen und muss ganz ehrlich sagen, dass ich etwas erstaunt bin, vor allem nach der Debatte, die wir gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde geführt haben. Dabei hatten wir festgestellt das gilt nicht für alle , dass der Bund und insbesondere der Bundesfinanzminister eine schwarze Null erreichen wollen, und zwar auf Kosten der Länder. Und so, wie es aussieht, will er das insbesondere zulasten des Landes Nordrhein-Westfalen tun.
(Ralf Witzel [FDP]: Zulasten der jungen Generation!)
Unabhängig von der Frage, ob dies auch die junge Generation betrifft, Herr Kollege Witzel, müssen wir es als Faktum ansehen, dass gerade und das wird in diesem Hause auch immer wieder gerne betont; auch von Ihnen und auch von uns der Bund zu wenig finanzielle Mittel bereitstellt. Für die Schulsozialarbeit dieses Thema haben wir heute Morgen diskutiert fehlen 120 Millionen €. Dafür gibt es Beispiele noch und nöcher. Wenn man alle Positionen zusammenrechnet, wird das Milliardenvolumen, welches Nordrhein-Westfalen bräuchte, um dem Antrag der CDU in irgendeiner Form gerecht werden zu können, sodass die Steuermehreinnahmen, von denen hier die Rede ist, auch tatsächlich kompensatorisch für den Schuldenabbau verwendet werden können, wahrscheinlich nicht ausreichen.
Entscheidend ist aber doch Folgendes und in diesem Zusammenhang lasse ich die Landesregierung nicht aus der Pflicht, und da bin ich wieder bei der CDU, zwar nicht in Bezug auf den Antrag, aber in Bezug auf eine allgemeine Forderung; diese haben wir bereits formuliert, und ich wiederhole sie noch einmal ausdrücklich : Wir brauchen bis 2020 einen verbindlichen Finanzplan, um die Risiken für das Land Nordrhein-Westfalen schon weit vor 2020 abschätzen zu können und gegebenenfalls noch an der Beantwortung der Frage mitwirken zu können, wie eine strukturelle Veränderung im Landeshaushalt auf der Schuldenseite herbeigeführt werden kann, die dazu führt, dass die im Antrag erwähnten Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 137 Milliarden € mittel- bis langfristig tatsächlich einmal bezahlt werden können. Ob diese Schulden bezahlt werden müssen, kann erst noch offen bleiben. Denn wir befinden uns in einem öffentlichen Haushalt und nicht in einem Privathaushalt.
Alle Steuermehreinnahmen gemäß der Forderung der CDU ausschließlich zur Senkung der Nettoneuverschuldung einzusetzen, ist natürlich angesichts der Lasten, insbesondere der Soziallasten im Lande Nordrhein-Westfalen, für die es 2014 keine volle Kompensation aus dem Bund gibt, etwas problematisch. Man muss die Forderung auch einmal im Vergleich zu den anderen Bundesländern sehen. Es ist sicherlich richtig, dass acht Länder in Deutschland schwarze Zahlen schreiben und ausschließlich Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen die Ausgaben nicht unter Kontrolle hat. Dies legt wiederum den Schluss nahe, dass wir nur deshalb in Nordrhein-Westfalen keine schwarzen Zahlen schreiben. Vielleicht sollten wir bei den anderen sieben Bundesländern einmal nachfragen, ob dort noch etwas in der Schatulle liegt, was wir in irgendeiner Form in Nordrhein-Westfalen verwenden können.
Was die Faktenlage betrifft, stimme ich Herrn Kollegen Weske zu, der diese eben sehr eindrucksvoll dargelegt hat. Bremen ist das Bundesland mit den schlechtesten öffentlichen Finanzen und erhält eine jährliche Unterstützung in Höhe von 300 Millionen € von Bund und Ländern. Dort hat der Finanzstabilitätsrat es auch nicht durchgesetzt. Und der Plan in Bremen sieht Ausgabensteigerungen vor, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen haben. Ich denke dabei zum Beispiel auch an die Steigerungen im Bereich des Tarifrechts, sowohl im Bereich des öffentlichen Dienstes, als auch bei der Beamtenschaft. Wir verfolgen das, denn wir wollen das auch. Die Kosten steigen natürlich effektiv. Dann muss man natürlich sehr vorsichtig mit der Äußerung sein, die Steuermehreinnahmen packen wir hinein, um die Nettoneuverschuldung zu kürzen. Der Finanzminister hat zumindest bis 2017 eine Planung vorgelegt, in der die Nettoneuverschuldung sukzessive sinken soll. Allerdings und das möchte ich hier noch einmal mahnend auf den Weg geben geht der Landesrechnungshof von anderen Voraussetzungen aus und sagt, dass Nordrhein-Westfalen mit der Absenkung der Nettoneuverschuldung um 500 Millionen € pro Jahr zurückliegt.
Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Schulz, die Redezeit.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Wir jedenfalls sehen keinen Grund diesen Antrag der CDU hier und heute anzunehmen. Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stein. Bitte sehr, Herr Stein.
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