Zur heutigen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur
„Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land NRW“
sagt Michele Marsching, Transparenz-Experte der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir sind sehr froh, dass die heute angehörten Sachverständigen unser Anliegen weitgehend unterstützen, für mehr Transparenz im Land zu sorgen. Einhellige Meinnung war, dass unser vorgelegter Gesetzentwurf grundsätzlich eine gute Basis dieser Diskussion ist. Die Bürger brauchen ein zentrales Informationsregister, denn nur wenn sie sich informieren können, können sie sich an der Demokratie beteiligen. Die Experten waren sich einig, dass die Kommunen bei einem neuen Transparenz-Gesetz eine wichtige Rolle spielen. Einzig die Vertreter der Kommunen fanden mit Blick auf das bereits bestehende Informationsfreiheitsgesetz bremsende Worte. Zurzeit verstecken sie sich damit noch hinter bürokratischen Türen und verweigern sich eines modernen Umgangs mit den Bürgern. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Kommunen, den anderen Fraktionen und dem Bündnis „NRW blickt durch!“ ein optimales Transparenzgesetz schaffen können.“
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
„Wir werden nun weiter an unserem Gesetzentwurf arbeiten: Wir feilen an den heute geäußerten ‚handwerklichen‘ Kritikpunkten und werden bereits in Kürze einen optimierten Gesetzentwurf vorlegen. Im Kern bleiben wir dabei, dass ein Transparenzgesetz für NRW elementar ist. Selbst die durch die Einführung entstehenden Kosten sind vertretbar im Verhältnis zu dem Gewinn für die Bürger und die Demokratie.“
Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!
Schreibe einen Kommentar