TTIP, das geplante Freihandelsabkommen USA <-> EU ist ACTA hoch 3!

soweit ist das für viele unserer Mitpiraten schon klar. Wieso? Freihandel klingt doch gut, ist doch sowas wie Freiheit mit drin? Ja, schon, aber die Frage ist: Für wen? Viel deutlicher wird es, wenn eine andere Bezeichnung gewählt wird, die direkt auf die Inhalte abzielt: Investitionsschutzabkommen. Das ist es, was in der Partnerschaft „Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“ tatsächlich drinsteckt. Nun gibt es profunde Kritik, gar aus dem Mutterland von TTIP. Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften 2001, Joseph E. Stiglitz meldete sich unlängst mit scharfer Kritik zu Wort: „US-Partnerschaftsabkommen – Der Widerstand gegen internationale Investitionsschutzabkommen wächst: Gut so!“ Stiglitz ist heute Professor an der Columbia University, er war Vorsitzender des Council of Economic Advisers in der Clinton Administration sowie Senior Vice President und Chief Economist der Weltbank.

„Befürworter derartiger Abkommen behaupten, diese seien notwendig, um Eigentumsrechte zu schützen. Doch Länder wie Südafrika verfügen bereits über starke, in der Verfassung garantierte Eigentumsrechte“, so Stiglitz. Und weiter heißt es, es bestehe „kein Grund, ausländisches Eigentum besser zu schützen als das Eigentum der Bürger des Landes.“

Das eigentliche Ziel besteht darin, die Möglichkeiten der Regierungen zur Regulierung und Besteuerung von Unternehmen einzuschränken.

Spätestens hier gehen alle Warnlampen an und jede aufrechte Demokratin, jeder mitbestimmungswillige Bürger gruselt sich. Stiglitz weist auf weitere, auf den ersten Blick nicht ganz so offensichtliche Fintenmöglichkeiten hin, nach ihm geht es gar nicht nur um den Schutz ausländischer Firmen, denn ein Unternehmen mit Sitz in einem Land A kann im Land B eine Tochtergesellschaft gründen, um gegen die Regierung von Land A zu klagen. Man stelle sich das mal vor, eine Siemens-Tochter in den USA klagt gegen Deutschland. (nur fiktiv – nix gegen Siemens ;-)) Hier wird klar, dass – ganz abstrakt – international operierenden Companies gegenüber souveränen Staaten oder Staatenbünden eine noch höhere Flexibilität des marktstrategischen und juristischen Handelns eingeräumt wird, als es eh schon der Fall ist.

Doch Investitionsschutzabkommen verlangen, dass Entwicklungsländer eine gerichtliche Urteilsfindung in Verfahren erlauben, deren Modalitäten bei weitem nicht jenen entsprechen, wie man sie in Demokratien des 21. Jahrhunderts erwartet.

Dieser Satz ist zwar auf Entwicklungsländer bezogen, aber liest man ihn mal zwischen den Zeilen, wird klar, das ist ein organisierter Generalangriff auf demokatische Grundrechte. Schön bei Stiglitz, er spricht von demokatischen Erwartungen für das 21. Jahrhundert. Wenn ich jedoch das mit dem NSA-PRISM-TEMPORA-Kontext mal zusammendenke, wird mir Angst und Bange. Ein Ausdruck deutscher Souveränität, den wir einfordern müssen, ist es, sich in der EU dafür einzusetzen, die Verhandlungen zu TTIP auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Gerade und auch vor dem Hintergrund der NSA-five-eyes-Geschichte.

Leute, ich fürchte, wir sehen uns sehr bald wieder, und zwar auf der Straße.

Joachim