Folgende Anträge bringen wir in das Oktober-Plenum ein:
- Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet
- Fahrscheinloser ÖPNV für alle Vorschulkinder
- NRW braucht eine Neukonzeption des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
- Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen
- Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug
- Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
- Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen!
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