Die heutige Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW war eine Farce, die ihres Gleichen sucht: Auf Antrag von SPD und Grüne wurde die Debatte über den Piraten-Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ (Drucksache 16/3249) zwar um zwei Monate vorgezogen, als aber der Innenausschuss über diesen Antrag abstimmen sollte, wurde genau dies von der rot-grünen Mehrheit verhindert.
Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Sitzung war reines Wahlkampfgetöse von SPD und Grüne. Keine sachliche Debatte, keine ernsthaften Absichten, etwas zu verändern. SPD und Grüne wollten lediglich das von uns geforderte Sonderplenum verhindern. Sich deutlich zu diesem Thema positionieren und die Bürger vor den Ausspähungen von USA und Großbritannien zu schützen, wollen sie aber nicht.
Eine Politik, die die Menschen und Unternehmen in Deutschland wirksam vor in- und ausländischer Datenspionage schützt, stellen wir uns anders vor. Während rot-grün rein gar nichts in puncto Prism und Tempora unternimmt, werden wir weiter für die Persönlichkeitsrechte der Bürger und einen vollständigen Datenschutz kämpfen.
Mit dem Antrag ‚Achtung! YES, WE SCAN‘ fordern wir, dass alle IT-Systeme der Landesbehörden sofort und vollumfänglich überprüft werden. Warum sich SPD und Grüne inhaltlich dagegen verwehren, abgesehen von parteitaktischen Gründen, erschließt sich uns nicht.“
Ich frage mich immer mehr, was ein größerer Skandal ist:
1.) Die Deutsche NICHT-Politik und ihr(e) Kontrolldefizit(e)
2.) Die Dimension und Unverhältnismäßigkeit im U$/GB-Abhörskandal
3.) Datenmissbrauch in der BRD und deren NICHT-Folgen
Zeit zu ändern bzw. sich zu informieren, um gegen alle drei Punkte – bis hin zu einer konstruktiveren Gesellschaftspolitik – was zu tun: https://www.youtube.com/watch?v=lIo8vHgF2tQ
Aktuell gibt es zu Nr. 3 einen nicht geringen Datenskandal, von dem immerhin 2 Millionen Kunden (!!!) betroffen sind (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/cyberkriminalitaet-bankdaten-von-vodafone-kunden-gestohlen-/8777946.html) – ich frage mich, wie so etwas immer wieder passieren kann und jedes Jahr mit größeren Datenmengen gesteigert wird (vgl. http://www.projekt-datenschutz.de).
YES, THEY SHOUDN’T sowie
YES, WE DON’T KNOW ist keine Lösung – das ist Anti-Demokratie!