Piraten fordern Sonderplenum zu Prism und Tempora

Der Landtag NRW soll sich klar und deutlich gegen das mutmaßliche Ausspähen, Sammeln und Speichern von Daten über die Bürger im Land NRW positionieren. Außerdem soll sich die Landesregierung im Bundesrat für eine restlose Aufklärung der amerikanischen und britischen Spionage-Verbrechen gegen die Menschen in NRW einsetzen. Um dies zu erreichen, fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Plenar-Sondersitzung, die noch in der kommenden Woche stattfinden soll.

Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Fast täglich werden neue Horrorszenarien bekannt, wie die USA und Großbritannien uns Bürger in einem nicht abzuschätzenden Ausmaß ausspähen. Es ist höchste Zeit, dass man im Landtag NRW Fakten schafft und sich klar positioniert. Wir erwarten, dass sich der Bundesrat schon in der nächsten Sitzung am Freitag, 20.09.2013, mit der Fragestellung beschäftigt, ob sich deutsche Behörden an den Programmen Prism, Tempora, Bullrun, x-keyscore etc. beteiligt haben bzw. noch immer beteiligen.

Wer bislang annahm, dass Prism und Tempora ‚so weit weg‘ sind und nichts mit NRW zu tun haben, irrt spätestens seit dem „Projekt 6“: Besonders erschreckend sind die Meldungen, dass der CIA in Neuss und Köln, also auf Grund und Boden des Landes Nordrhein-Westfalen, aktiv war und gemeinsam mit deutschen Nachrichtendiensten die Datenbank PX aufgebaut und gepflegt haben soll.

Dies stellt nicht nur einen Angriff auf die Werteordnung unseres Grundgesetzes dar, sondern beeinträchtigt auch europäische (Grundrechts-)Verbürgungen. Wir fordern die Landesregierung deutlich auf, ihre Schutzverantwortung gegenüber den Menschen in NRW wahrzunehmen.

Wenn unsere Bürger im Land NRW tagtäglich ausgespäht werden, ja, wenn sogar die Spione in unserem Land NRW beheimatet sind, dann ist es höchste Zeit, dass sich der Landtag NRW mit dieser Thematik ausführlich auseinandersetzt. Eine einfache „Block I“-Diskussion im nächsten regulären Plenum (frühestens am 25.09.2013) und ein Antrag, der irgendwo in den Ausschüssen verschwindet, reichen hierfür nicht mehr nicht aus. Deswegen fordern wir, auch mit Blick auf die anstehende Bundesratssitzung am 20.09.2013, noch für die kommende Woche ein Sonderplenum im Landtag NRW.

Auch die Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen fordert ähnliche Feststellungen auf Bundesebene (Drucksache 17/14676, Deutscher Bundestag), weshalb wir eine Unterstützung der Grünen-Landtagsfraktion als gesetzt ansehen. Wir appellieren an alle NRW-Fraktionen, unsere Forderung auf ein Sonderplenum zu unterstützen – im Sinne der Bürger und Unternehmen im Land NRW.“

Der Antrag im Original-Text