Aus den Fraktionen
„Prism“ und „Tempora“ – der Skandal geht weiter!
Fast täglich tauchen neue Meldungen über immer neue Ausspähprogramme auf. NSA & Co. beobachten, was wir tun, was wir lesen, was wir suchen, was wir kaufen, wo wir uns aufhalten. Privatsache? Fehlanzeige. Trotz erster Empörung ist in der Zwischenzeit nicht viel passiert. Ablenkungsmanöver beherrschen die politische Debatte. Weder die Bürger noch die Unternehmen werden geschützt.
Die Konsequenz: Zahlreiche Bürger im Land tun sich schwer, die Situation und Gefahren für sich einzuschätzen. Aber auch die Politiker der anderen Fraktionen haben die Folgen noch nicht erkannt. „Dieser Überwachungsskandal ist wie Radioaktivität. Man spürt lange nichts, bis es zu spät ist“, sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Jede digitale Information gehört mittlerweile zu dem Kreis der Daten, die von Prism & Co. erkannt, gespeichert und analysiert werden können: der Einzelverbindungsnachweis vom Handy, das Passwort zum Online-Banking, die Größe der online-bestellten Schuhe, der persönliche Chatverlauf mit einem Freund – ALLES Digitale dieser Welt ist auch trotz Passwörtern nicht mehr sicher.
Im Einzelfall mag das nicht „schlimm“ sein. „Ich habe ja nichts zu verbergen“ ist ein oft genanntes Argument für die Gleichgültigkeit vieler Menschen. Aber würden Sie auch so denken, wenn jemand Ihre Briefe öffnet? Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Daten sollte bei jedem selbst liegen und nicht durch Prism getroffen werden. Ihre Daten gehören Ihnen!
Wir haben einen virtuellen Charakter geschaffen, der exemplarisch „den Bürger“ darstellt, so wie er täglich ausspioniert wird: Eduard Schnee, 36, wohnhaft in Cloppenburg. Wir zeigen beispielhaft seine persönlichen Daten, wie sie von Prism ebenfalls gesehen werden könnten. Und mit jedem weiteren Datensatz wird uns Eduard Schnee ein Stück vertrauter. Wie intensiv, das hängt vor allem von den weiteren Machenschaften von Prism & Co. ab. Aber der Skandal muss keine „Neverending Story“ bleiben. Wir wollen einen Punkt setzen. Wir werden weiter kämpfen. Für eine Privatsphäre. Gegen einen gläsernen Bürger.
„Prism“ und „Tempora“ – der Skandal geht weiter!
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