Plenarrede: Robert Stein zu kommunalem Stärkungspakt

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer – ich sehe noch drei Menschen auf der Tribüne – zuhause im Stream, falls da noch jemand zuschaut. Wir haben es gehört, die Daten sind fehlerhaft. Im Nachhinein können wir das nicht mehr ändern. Das ist in der Tat sehr ärgerlich, wie Herr Krüger gesagt hat.

Wir haben vor einiger Zeit die Zahlen im Rahmen des NKF vonseiten des Innenministeriums zugespielt bekommen. Wir haben sie veröffentlicht und haben – zumindest von der Stadt Hamm – Feedback bekommen, und zwar dass die Zahlen massiv falsch sind. Teilweise sind in den Bilanzen dort Abweichungen von über 100 % an der Tagesordnung. – Als: Irgend etwas läuft da grundsätzlich nicht korrekt. Da sollten wir dringend am Qualitätsmanagement arbeiten.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Ich denke, wir sind alle einer Meinung, dass es sinnvoll ist, dass die Daten, die in irgendeiner Form zugespielt werden, korrekt sind. Deshalb muss da irgend etwas geschehen. Es ist nicht gut, wenn falsche Daten auftauchen.

Teilweise sind die Kommunen – weil Sie es gerade dazwischen gerufen haben, Herr Mostofizadeh – nicht selbst dafür verantwortlich. Sie melden teilweise die korrekten Daten, und dennoch schleichen sich Fehler ein.

Jetzt sind durch die Änderungen Kommunen negativ betroffen. Insofern sollte man sich die Frage stellen, ob man nicht den Konsolidierungszeitraum für diese betroffenen Kommunen verlängern sollte. Das wäre meiner Meinung nach nur fair, und in dem Sinne halte ich auch den CDU-Antrag für zustimmungsfähig. Wir haben im Ausschuss für Kommunalpolitik erwähnt, dass wir derselben Ansicht sind. In der Sache ist das richtig, auch unabhängig davon, welche Vergangenheit da eine Rolle spielt und wer verantwortlich für die kommunale Misere ist.

Wir leben ja schließlich im Jetzt und müssen schauen, welchen Stand wir jetzt haben, und wir müssen den Kommunen jetzt helfen.

Meine abschließende Empfehlung ist, dem CDU-Antrag in dem Sinne zuzustimmen. Beim Gesetzesänderungsentwurf empfehle ich Enthaltung, weil er für die negativ betroffenen Kommunen keine Streckung des Konsolidierungszeitraums vorsieht. – Vielen Dank.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])