Freitag, 12. Juli 2013
TOP 3. Handeln statt Abwarten: Bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen jetzt sicherstellen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/3454
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unser Redner: Olaf Wegner
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Und täglich grüßt das Murmeltier – haben wir doch in dieser Woche wieder zwei Anträge im Plenum, deren Inhalt sich kaum von dem unterscheidet, was wir aus den gleichen Quellen zum Thema „U3-Ausbau“ in den vergangenen zwölf Monaten gehört und gelesen haben.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, rügen in Ihrem Antrag das bisherige Agieren der Landesregierung beim U3-Ausbau so, als ob die Landesregierung in diesem Bereich alles falsch gemacht hätte. Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, dass Sie hier irgendetwas verwechseln.
Wir sind hier im Landtag, und hier geht es doch um sachliche Kritik und Auseinandersetzung – dachte ich zumindest. In der Realität verhalten sich die anderen oppositionellen Fraktionen jedoch so, als wäre dies hier eine religiöse Veranstaltung, in der es in erster Linie darum geht, die Fehlbarkeit der Landesregierung anzuklagen.
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag berufen Sie sich einleitend auf die von McKinsey vorgestellte Potenzialstudie „NRW 2020“ und benennen daraus unter anderem die Problematik berufstätiger Mütter, ihre Kinder während der Arbeitszeit unterzubringen. Das ist richtig, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht mit dem einen Baustein „U3-Ausbau“ zu erreichen.
Sie weisen in Ihrem Antrag vermehrt darauf hin – und da stimmen wir mit Ihnen überein –, dass für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf den dringend erforderlichen Qualitätsverbesserungen nicht weiter der Raum genommen werden darf. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist ein umfassender und vor allem ein andauernder Prozess, wenn wir den Kindern und den Familien in Nordrhein-Westfalen gerecht werden wollen.
Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist umfassende Bildungsförderung von Anfang an. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist die Grundlage dafür, jedem Kind die Chance zu geben, seine Interessen und Fähigkeiten optimal zu entfalten und somit seine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung bedeutet vor allem, die Chancen und Möglichkeiten in den Kindertageseinrichtungen besser zu nutzen und so die individuelle Förderung zur Basis des Lernens zu machen.
Im Zuge des U3-Ausbaus sind die meisten Kitas bei der derzeitigen Versorgungsquote wohl kaum in der Lage, diese Form von Qualitätsverbesserung zu bieten, auch dann nicht, wenn die Beitragsfreiheit abgeschafft werden sollte. Die Einrichtungen, die wirklich individuelle und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsarbeit anbieten, können sich die meisten Eltern in Nordrhein-Westfalen leider nicht leisten.
Damit kommen wir zu Ihrer Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, mit der Sie sich aus meiner Sicht wieder selbst im Wege stehen. Denn Sie fordern, den Angebots- und Qualitätsausbau vor die Beitragsfreiheit zu setzen. Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Angesichts der bestehenden Defizite im Bereich der frühkindlichen Bildung ist der Angebots- und Qualitätsausbau in der frühkindlichen Bildung unbedingt zu priorisieren.“
Ist das eine wichtiger als das andere? Brauchen wir nicht mehr als Priorisierung, wenn wir alle Kinder erreichen wollen?
Ich zitiere noch einmal aus Ihrem Antrag mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Von allen Verantwortlichen muss alles Erforderliche dafür getan werden, dass die Versprechen, die die Politik den Eltern gegeben hat, auch eingelöst werden können.“
Wir Piraten fordern beides: Ausbau von Angebot und Qualität sowie die Beitragsfreiheit, und zwar mit gleicher Priorität, um den Familien wirklich zu helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie fordern zu Recht, dass die Kommunen bestmöglich bei der Bereitstellung und Schaffung eines bedarfsgerechten, flexiblen Kinderbetreuungsangebotes zu unterstützen sind. Denn dies ist unter anderem deshalb notwendig, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.
Natürlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss gerne zu, um inhaltlich weiter über Ihren Antrag zu reden. Vielleicht ist es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün und Schwarz-Gelb diesmal ja sogar möglich, auch inhaltlich untereinander zu diskutieren. Die Chancen dazu sind ja gar nicht so schlecht; der Wahlkampf ist dann ja vorüber. Allerdings hat mir Herr Jörg mit seiner Rede fast wieder alle Hoffnungen genommen, indem er ankündigte, nicht diskutieren zu wollen. Ich weiß nicht – so etwas sollte man eigentlich nicht machen.
(Wolfgang Jörg [SPD]: Nicht zum Antrag! Sonst immer! – Thomas Stotko [SPD]: Das hat Herr Jörg nie so gesagt!)
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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