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11.07.2013 by schreibrephorm — Keine Kommentare ↓

Änderungsantrag : zum Gesetzentwurf der Landesregierung Anerkennungsgesetz (Drucksache 16/1188)

15.05.2013

zum Gesetzentwurf der Landesregierung Anerkennungsgesetz (Drucksache 16/1188)

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-2978.pdf

‹ Änderungsantrag : zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen„Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ (Drucksache 16/2888)

Entschließungsantrag : zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freihandelsabkommen EU –USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen! (Drucksache 16/2887) ›

Veröffentlicht unter Änderungsanträge

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