Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung von der Existenz des US-Spionageprogramms „Prism“ erfahren zu haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd hervor. Die Landesregierung kann allerdings nicht ausschließen, dass NRW-Behörden wie der Verfassungsschutz Daten aus „Prism“ erhalten oder Daten an „Prism“ geliefert haben.
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Behörden des Landes waren ahnungslos, offenbar wusste auch der Verfassungsschutz nichts. Was bringt uns ein Verfassungsschutz, der nicht mitbekommt, dass seine Bürger im Internet vorgeführt werden – oder sogar möglicherweise selbst die so gewonnenen Daten aktiv nutzt? Was bringt uns ein Verfassungsschutz, der keine Ahnung davon hat, dass die in der Verfassung garantierten Grundrechte mit Füßen getreten werden? Das ist die nächste Panne nach dem Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde und dem V-Leute-Skandal. Wir fordern weitreichende Konsequenzen für den Verfassungsschutz für dieses Fehlverhalten und, dass alles unternommen wird, um die Menschen im Land zukünftig vor Spionage-Attacken zu schützen. Nicht die Geheimdienste dürfen definieren, was zum Schutz der Bevölkerung angeblich notwendig ist. Es bedarf einer funktionierenden Kontrolle der Sicherheitsdienste, um der Tendenz zur totalitären Überwachung entgegenzutreten.“
Die Antwort auf die Kleine Anfrage: Drucksache 16/3571
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