Die Piratenfraktion im Landtag NRW toleriert den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Bündnis Blockupy am Wochenende in Frankfurt nicht. Sie fordert eine Stellungnahme von Innenminister Jäger. Das Bündnis wollte mit einem Demonstrationszug zur EZB-Zentrale am vergangenen Samstag seinen Protest gegen die europäische Krisenpolitik zum Ausdruck bringen. Doch bereits nach 900 Metern wurde es von der Polizei gestoppt. Die Beamten bildeten einen Kessel um einen Teil des Demonstrationszuges, der über Stunden aufrechterhalten wurde. Auf Fotos ist unzweifelhaft zu erkennen, dass auch Polizisten aus NRW an der Aktion beteiligt waren.
Die Verhandlungen zwischen Polizei und Demonstrationsteilnehmern über die Fortsetzung der Demonstration scheiterten, weil sich die Eingekesselten weigerten, ihre Personalien feststellen zu lassen. Es war nicht zu Vorkommnissen gekommen, die die Polizei hierzu berechtigt hätten. Im Gegenteil: Obwohl sie stundelang unrechtmäßig festgehalten wurden, blieben die Demonstranten friedlich. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist auf eklatante Weise beschränkt worden. Zur Identitätsfeststellung durch die Polizei gab es keine Veranlassung“, erklärt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir wollen diesen Vorgang weiter aufklären und fordern Innenminister Jäger zur Stellungnahme auf.“
Die Weigerung führte dazu, dass die Polizei unter Anwendung brutaler Gewalt einzelne Demonstranten aus dem Kessel zur Personalienfeststellung abführte. Dabei wurden etliche Demonstrationsteilnehmer verletzt, die teilweise auch ärztlich versorgt werden mussten. Nunmehr steht die Vermutung im Raum, die Polizei habe den Kessel bewusst herbeigeführt, um an die Personalien der Demonstranten zu kommen – mit dem Ziel vermeintliche Verbindungen zur so genannten „M31 Demonstration“ vom 31. Mai 2012 aufzudecken.
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