Plenarrede: Joachim Paul zu Zahlungsausfällen bei Studentischen Hilfskräften

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und daheim! Lieber Herr Dr. Berger, ich möchte das einfach einmal erwähnen: Ich hatte heute Morgen bei Ihrer Rede ein paar Mal – nicht an allen Stellen – das Bedürfnis, zu klatschen. Ich sage das, weil es eher selten vorkommt.

(Lachen von der CDU)

Worum geht es? – Es geht um die sogenannten – jemand hat das im Ausschuss mal so bezeichnet; ich weiß gar nicht mehr, wer – Heinzelmännchen im System der Hochschulen, die dafür sorgen, dass die Hochschulen auch stehen können in dem, was sie tun. Ohne diese Menschen geht gar nichts.

Ich habe eine Gemeinsamkeit mit Herrn Minister Walter-Borjans festgestellt: Er hat gerade erwähnt: „studentische Hilfskraft aus nicht reichem Elternhaus“. Das hat auf mich genauso zugetroffen. Auch ich hatte einmal mit Zahlungsverzügen zu tun, nicht nur in Bochum an der Ruhr-Universität, sondern sogar später an der privaten Universität Witten-Herdecke, was zeigt, dass die Privaten es auch nicht besser können.

Nur heute, Herr Borjans, ist das eine andere Nummer. Früher stand vielleicht einmal der Vermieter auf der Matte, und dann hätte man sagen können: „So und so ist das“; oder man hat sich bei Freunden durchgefuttert. Heute ist es so, dass nahezu automatisch Mobilfunkverträge gekündigt oder ausgesetzt werden, wenn die Menschen nicht zahlen können. Der Internetanschluss ist weg. Heutzutage ist das absolut existenzbedrohend; das muss mal klar gesagt werden!

(Beifall von den PIRATEN)

Da geht es nicht einfach um Kommunikation oder so etwas. Das produziert Stress, und wenn dann vielleicht bei dem einen oder anderen noch eine Prüfung ansteht, ist das umso schlimmer.

Aber das eigentliche Problem – ich möchte hier auch gar nicht diese Studiengebührendebatte wieder aufmachen – ist ein ganz anderes. Wer vor der Aufgabe steht, eine neue Software einzuführen – in dem Fall SAP; ich möchte die Software nicht kritisieren, das hebe ich hervor –, weiß, dass es Probleme geben wird. Das ist so. Er weiß das vorher, und dann muss er vorher dafür sorgen, dass für die kritischen Fälle Abhilfe geschaffen wird.

(Beifall von den PIRATEN)

Am Samstag letzter Woche hat sich meine alte Clique getroffen. Diesmal war einer dabei, den ich seit 35 Jahren nicht mehr gesehen hatte. „Was machst Du? Ah ja, du bist in der Politik.“ Er, sagte er, sei im Key Account Management von SAP. Nach zehn Sekunden fiel das Stichwort „LBV“, und er fing schallend an zu lachen.

Wenn man es bei den Verträgen für studentische Hilfskräfte mit Hunderten oder gefühlten Tausenden von verschiedenen Versionen zu tun hat und das vorher weiß, ist es umso wichtiger, Abhilfe zu schaffen, wenn man die Verträge auf eine neue Software umstellt. SAP besitzt den Vorteil, standardisieren zu können. In dem Fall wirkt es sich im ersten Moment eher als Nachteil aus. Wenn eine solche Aufgabe zugunsten des Gesamtbetriebs erfüllt werden muss, muss man vorher dafür sorgen, dass das Kind nicht in den Brunnen fällt und dass es nicht auch noch die Schwächsten im System trifft. Etwas anderes ist schlicht nicht hinzunehmen.

(Beifall von den PIRATEN)

Man muss – das ist ein konstruktives Angebot – einmal darüber nachdenken, ob so viele verschiedene Verträge wirklich notwendig sind.

Auf der anderen Seite – das macht mich persönlich betroffen – sind die Vorgänge um die monatelangen Zahlungsverzüge dazu angetan, dem Land Nordrhein-Westfalen als Wissenschaftsstandort Schaden zuzufügen. Was mich persönlich besonders trifft: Es dient auch nicht dem Ansehen des öffentlichen Dienstes bei den Leuten, die betroffen sind und sich vielleicht überlegen, ob sie in den öffentlichen Dienst gehen. Das macht mich besonders betroffen. Ansonsten sind wir immer für konstruktive Lösungen zu haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)